Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den E-Personalausweis

Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken für den E-Personalausweis

Nach heftigen Bedenken in der SPD gegen die Notwendigkeit eines biometrischen Personalausweises für alle Bürger sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) nun einig, dass Fingerabdrücke nur freiwillig in das neue Pflichtdokument im Scheckkartenformat aufgenommen werden sollen. "Das Foto wird digitalisiert auf den Chip aufgenommen, der Rest wird optional", erklärte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber heise online und bestätigte damit einen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber heise online, dass das digitalisierte, auf dem Chip gespeicherte Foto verpflichtend ist, alles andere optional wird. Ministeriumschef Schäuble scheiterte demnach mit seinem ursprünglichen Vorhaben. Beim Zeitplan hat sich dagegen nichts geändert: der neue E-Perso soll voraussichtlich von Ende 2009 an eingeführt werden.

Dass der elektronische Personalausweis überhaupt mit einem kontaktlos auslesbaren Chip und einem biometrischen Gesichtsbild ausgestattet werden soll, begründete die Sprecherin des Justizministeriums mit funktionalen Gründen. Da der Ausweis insgesamt und damit auch das Foto seines Trägers deutlich kleiner würden, könnten es Polizeibeamte auf diesem Weg mithilfe neuer Lesegeräte bei einer Kontrolle vergrößern. Angestrebt werde weiterhin zudem eine elektronische Identifizierungsfunktion, damit sich die Bürger im Internet für Anwendungen im Bereich E-Government oder E-Business ausweisen können. Diese solle aber genauso wie die Aufnahme von Fingerabdrücken freiwillig bleiben. Kein Bürger würde so verpflichtet, Unternehmen Einblick in seine auf dem Dokument gespeicherten Daten zu geben.

Die Einigung zwischen den beiden Ressorts bezieht sich auf besonders bedeutsame Themen des umfangreichen Referentenentwurfs. Das Papier wird nun zunächst an Verbände und die Bundesländer für erste Kommentare weitergeleitet. Noch vor der Sommerpause will Schäuble dann einen Beschluss im Bundeskabinett erreichen. Danach könnte sich der Bundestag mit dem Projekt auseinandersetzen.

Die SPD wollte das Vorhaben des Innenministers zunächst trotz diverser Vorbehalte doch mittragen. In den vergangenen Monaten mehrten sich die Einwände aber massiv. So konnte zunächst der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, keinen Grund zur verpflichtenden Einführung von Fingerabdrücken sehen. Ende Mai äußerte sich Zypries dann sehr skeptisch über die Erforderlichkeit des Biometrie-Zwangsprojektes, da die Personalausweise bereits sehr fälschungssicher seien. Bei den elektronischen Reisepässen zweiter Generation hatte die SPD dem Einbau von zwei Fingerabdrücken dagegen vor einem Jahr zugestimmt. Mit dieser Bestimmung müssen sich gegenwärtig Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bedauerte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die von CDU und CSU favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis mit der SPD leider nicht zu machen sei: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper bezeichnete einen "freiwilligen Ausweis mit Fingerabdrücken" für die Sozialdemokraten als "einen gangbaren Weg". Durch das Optionsmodell würden sich Ängste in der Bevölkerung vor einem Überwachungsstaat zerstreuen lassen. Edathy betonte: "Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn."

Datenschützer und Bürgerrechtler hatten Schäubles Pläne immer wieder angegriffen. Im März hatte der Chaos Computer Club (CCC) den Fingerabdruck des Innenministers veröffentlicht, um gegen die Speicherung von biometrischen Daten in Ausweisdokumenten zu protestieren. Schäuble selbst hatte sich betont gelassen gegeben. "Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben."