Grüne gegen Online-Banking per Personalausweis

Grüne gegen Online-Banking per Personalausweis

Die Grünen haben sich gegen Pläne der Bundesregierung für Online-Banking und Internet-Geschäfte mit Hilfe des neuen elektronischen Personalausweises gewandt. "Wenn man solche Funktionen will, wäre ein eigenes Dokument, etwa eine Bürger-Card, die sauberere Lösung", sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, gegenüber dpa. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über den geplanten elektronischen Ausweis entscheiden.

Eingeführt werden soll das neue Dokument im kommenden Jahr. Der dann nur noch scheckkartengroße Ausweis mit einem kontaktlos auslesbaren Speicherchip soll dem eGovernment Auftrieb verleihen und der Wirtschaft neue Einsparpotenziale eröffnen. Von der auf dem Chip gespeicherten elektronischen ID soll auch der Bürger profitieren, weil sie für Internet-Käufe, zur Altersverifikation, aber auch zur Nutzung als elektronische Wegfahrsperre im Auto herangezogen werden kann. Schließlich kommt der neue Ausweis mit einem Speicherbereich, in den der Bürger optional eine qualifizierte elektronische Signatur unterbringen kann.

Für den hoheitsrechtlichen Anwendungsbereich bringt vor allem das Foto Neuerungen mit sich. Es wird als biometrisches Merkmal nach ICAO-Norm auf dem Chip gespeichert und dient der besseren Identifikation bei Personenkontrollen. Wie bereits bekannt wurde, ist der biometrische Fingerabdruck optional und dient nur noch "der stärkeren Bindung der Ausweisinhaber an das Dokument", wie es in dem Konzept zum elektronischen Personalausweis heißt, das das Bundesinnenministerium Anfang Juli vorlegte.

Skeptisch bewertete Wieland nun in dem Gespräch mit dpa auch diese optionalen Fingerabdrücke auf dem Ausweis. "Die Merkmale gehören nicht drauf", kritisierte der Grünen-Politiker. So dürfte bei Kriminellen das Interesse an einem unbefugten Auslesen von Fingerabdruck-Daten in dem Maß wachsen, in dem die Abdrücke verstärkt als Zugangsberechtigungen zu bestimmten Systemen benützt würden. Zumindest solle der Ausweis ohne Abdruck das Standarddokument sein, forderte Wieland. "Besser wäre es, ganz darauf zu verzichten." Der Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass es keine entsprechenden EU-Vorgaben gebe. "Das ist ein nationales Eigengebräu."

Ursprüngliche Plänen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur zwingenden Abnahme der Fingerabdrücke scheiterten an der SPD, die Vorbehalte wegen des Datenschutzes hatte. Bei neuen Reisepässen ist dies seit dem 1. November 2007 vorgeschrieben.