EU-Innenpolitiker bereiten den Boden für Kahlschlag gegen die Grundrechte der Bürger - ist das bereits verfassungsfeindlich?

Klar ist es sicherheitspolitisch extrem wertvoll zu erfahren, das der normale Angestellte wirklich jeden Tag mit dem eigenen Auto oder sogar mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt (welch bahnbrechende neue Erkenntnis bei unseren Politikern das wohl sein wird???), aber mal ganz unter uns: Wo ist der sicherheitspolitische Mehrwert dieser Information?

Hingegen ist die Automobilindustrie, die Werbeindustrie, die Versicherungsbranche und noch viele andere sehr wohl an diesen und sehr vielen weiteren Details aus unserem Leben interessiert.

Oder ist das auch, wie so oft, nur der erste Schritt zu einer imaginären Ruhe und Ordnung im Lande, weil die Verhinderung von Anschlägen etc. ja nicht wirklich im Vordergrund steht. Welche Form der subtilen Ordnung schwebt unseren sogenannten Sicherheitsexperten hier also vor?

Sie haben sich eine Satellitenschüssel gekauft und informieren sich auch noch über ausländische Medien?  Oh....

Sie lesen systemkritische Beiträge im Internet (so wie den hier...) Kommen Sie doch mal im Amt xyz vorbei…

Letztlich wird das alles dazu führen, dass die Gesellschaft immer intoleranter wird. Wenn die mittelschweren Bedrohungen beseitigt sind, wird der Blick auf die kleineren und ganz kleinen frei. Und was bisher akzeptiertes Verhalten war, wird gesellschaftlich geächtet werden.

Und wo früher die Religion für Regeln und deren Einhaltung sorgte, wird es in Zukunft der Staat sein.

Das wird sich dann anfühlen wie geistiges Mittelalter im Gewand des 21 Jahrhunderts - die USA sind uns da wie üblich schon weit voraus. Und wo man früher noch tuscheln konnte, wird die allgegenwärtige Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung das zuverlässig verhindern.

Ich frage mich seit langem: Wenn die sogenannten Sicherheitsexperten der sogenannten westlichen Welt ihre Horror-Kataloge ausarbeiten (Trojaner von Papa Staat frei Haus, automatische Viedeo-Gesichtserkennung, Stimmen-Erkennung, Biometrische Daten ebenso wie RFID im Ausweis, Aufhebung der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, und das alles ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus den kranken Phantastereien überbezahlter Diener eigener Interessen --- äh, Staatsdiener) - bekommen die nicht selbst das kalte Grausen? Immerhin ist hier die Rede von verdachtsunabhängiger Rundum-Überwachung, dem 'gläsernen Bürger' schlechthin, und das auch noch, wenn ich es aus den Berichten aus Brüssel genau wie aus Berlin richtig herauslese, mit kaum verhohlener Begeisterung angesichts der schieren Masse an Information.

Aber es heißt doch immer: den gläsernen Bürger wollen wir nicht, wir kümmern uns um den Datenschutz, niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat einzurichten.

Erinnern Sie sich noch an die Einführung der LKW-Maut: Hoch und heilig wurde uns allen versprochen, dieses System sei gar nicht in der Lage, zur polizeilichen Auswertung herangezogen zu werden.

Und was ist heute genau mit diesem System möglich? Genau, zumindest offiziell hat bereits die Polizei Zugriff auf die Daten und kann jederzeit natürlich ausschließlich (wer glaubt das eigentlich noch?) die LKW-Kennzeichen auswerten.

Die Schwelle zur Verwendung der Daten wird naturgemäß immer niedriger werden. Was heute der Terrorabwehr dient, dient morgen der Verfolgung von Kinderpornographie oder Steuerhinterziehung, übermorgen sind dann die »Gedankenverbrechen« dran.

Sie sagen auch, vom Überwachungsstaat sind wir WEIT entfernt. Da würden mich jetzt aber einmal zwei Fragen brennend interessieren: Wann sind wir denn offiziell ein Überwachungsstaat?

Ich mache es noch etwas präziser: Was hat denn ein richtiger Überwachungsstaat, was wir momentan (noch) nicht haben?

Was passiert eigentlich, wenn ein »Schurkenstaat« durch irgendeinen dummen Zufall Zugriff auf unsere Daten bekommt (Datenskandale aus der jüngsten Vergangenheit legen dar, das das durchaus möglich sein kann!)? Was, wenn ein Staat unter der Hand zum Schurkenstaat mutiert, und keiner kann was dagegen unternehmen?

Meines Wissens sind Regelungen wie der Verzicht auf die eindeutige Personenkennziffer genau aus diesem Grund ja geschaffen worden, und es zeugt von unglaublicher Dummheit, wenn man glaubt, solche Vorsichtsmaßnahmen heute nicht mehr nötig zu haben.

Apropos »Schurkenstaat«: ab wann hat man bewusst das Dritte Reich als »Schurkenstaat« bzw. vergleichbares bezeichnet - und wie weit weg sind wir noch von diesem Stadium?

Wo ist der Fehler in der Wahrnehmung/Selbstwahrnehmung? Woher die Selbstverständlichkeit, mit der davon ausgegangen wird, dass die Information der Bürger letztlich den Sicherheitsbehörden »gehören«? Haben die den Eindruck, ja nur - ganz unschuldig - in den Informationsmassen herumzustöbern, die ja 'ohnehin' anfallen, also quasi nur das digitale Hintergrundrauschen zu durchkämmen, und das sei womöglich etwas ganz anderes als »Bespitzelung« a la Blockwart?

Das wollen tatsächlich unsere »Eliten« sein. Das sind die Leute, die immer von »westlichen Werten« reden, von Freiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Was ist mit deren Nerven los, dass der ätzende Beigeschmack nicht bis zum Kleinhirn durchdringt von dem Zeug, das sie da allen unterjubeln wollen?

Wo ist die Skepsis und die Vernunft geblieben? Wo ist die Auseinandersetzung mit den ganzen Unfällen, Pannen, Fehlurteilen, offenen Fragen, Staatslügen etc., die alle seit den Attentaten von 9/11 ans Licht gekommen sind? Warum sind die US-Dienste - die mir dank PATRIOT ACT nicht mal zusichern können, dass sich eben diese US-Dienste nicht für meine (in Deutschland!!!) getätigten Amazon-Käufe interessieren - so *gut*, dass man ihnen den schrankenlosen Zugang zu unseren Daten auch noch auf dem Silbertablett präsentiert?

Da muss es einem doch schlecht werden, wenn man die Europäischen Flugdaten bedingungslos nach USA ausliefert zur Speicherung für 95 Jahre und das dann den eigenen Leuten allen Ernstes auch noch als Erfolg für den Datenschutz verkauft.

Hier wird doch gerade der Turbo-Orwell-Staat im weltweiten Stil aufgebaut, aber unsere Politiker wollen uns das auch noch als Heldentat am freien Bürger verkaufen - geht´s eigentlich noch?!??

Bei genauerer Betrachtung muss ich allerdings feststellen das Orwell in seinem Buch 1984 durchaus noch Möglichkeiten für den Bürger gefunden hat, persönliche Freiheit wenigstens noch etwas auszuleben.

Eigentlich geht das hier geplante Überwachungsszenario weit über das hinaus, was Orwell sich hier je vorstellen konnte – totales Kriegsrecht in Friedenszeiten! Das genau das die Terroristen wollen, um dem Westen seine Dekadenz und Fehlbarkeit zu demonstrieren, nur das hat von den hohen Herren noch keiner kapiert – oder die Begehrlichkeiten der Industrie nach den Daten sind so hoch, das die Herren sich gegen die Lobbyisten der Industrie gar nicht mehr wehren können (oder sind die hohen Herren gar selbst die Lobbyisten der Industrie???)

Aber auch diese Phase wird vergehen.... keine Sorge... zwar vielleicht nicht in 40 Jahren... aber früher oder später mit Sicherheit... nur danach leben wir alle in Lehmhütten...

Und wie im Dritten Reich werden alle hinterher wieder sagen, dass keiner von irgend etwas eine Ahnung gehabt hat!