Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener

Berlusconi-Regierung will Fingerabdrücke aller Italiener

Die Haushaltskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach von 2010 an zwei Fingerabdrücke in biometrische Personalausweise aufgenommen werden sollen. Dies berichten Medien aus Südtirol und Österreich übereinstimmend. Das parlamentarische Gremium hat demnach am Dienstagabend einen entsprechenden Vorstoß der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem konservativen Bündnis mit großer Mehrheit befürwortet. Die Gültigkeit der Ausweise soll zugleich auf zehn Jahre verlängert werden.

Die geplante Neuregelung, die noch vom Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden muss, erhielt auch die Stimmen der Mitte-Links-Vereinigung Partito Democratico, der größten Oppositionspartei. Eine breite Mehrheit scheint dem Projekt daher sicher zu sein. Die Abgeordneten und die Regierung reagierten mit dem Vorstoß auch auf die Kritik an der umstrittenen zentralen Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma etwa aus dem EU-Parlament. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa von der rechten Partei Alleanza Nazionale begründete die Gesetzesinitiative gegenüber der römischen Tageszeitung Il Messaggero jedenfalls mit dem Argument: "Auf diese Weise wird man uns nicht mehr des Rassismus bezichtigen können." Die Resolution des EU-Parlaments, in der die Erfassung von Fingerabdrücken von Roma als diskriminierend bezeichnet wird, kritisierte der Minister als "politische Propaganda". Es gehe dabei darum, die Identität der vielen in illegalen Behelfssiedlungen lebenden minderjährigen Roma festzustellen.

Hierzulande will die große Koalition gemäß einer Absprache zwischen Bundesjustizministerium und Innenressort zunächst eine freiwillige Möglichkeit zur Abgabe und Speicherung zweier Fingerabdrücke auf einem kontaktlos auslesbaren Chip im geplanten neuen elektronischen Personalausweis gesetzlich verankern. Auch SPD-Innenpolitiker sind sich aber bewusst, dass mit dieser technischen Anlage auf kurz oder lang aus der Freiwilligkeit eine Pflicht werden dürfte. Zudem müssen Anwärter für einen Biometrie-Reisepass der zweiten Generation bereits zwei Fingerabdrücke abliefern.

Trotzdem hält der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, auf der Plattform Abgeordnetenwatch fest: "In Deutschland werden Fingerabdrücke bei Straftätern und Verdächtigen erhoben, im Bereich des Ausländerrechts lediglich bei Asylbewerbern und illegalen Einwanderern, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben." Eine verdachtsunabhängige Erfassung der sensiblen biometrischen Merkmale differenziert nach ethnischen Gruppen finde "selbstverständlich nicht statt". Dies komme weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, hält der CSU-Politiker der italienischen Regierung entgegen, "weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre". Auch wenn einzelne ethnische Gruppen überproportional in der Tatverdächtigenstatistik vertreten seien, rechtfertige dies nicht den Umkehrschluss, dass alle Angehörigen dieser Gruppe als Verdächtige behandelt werden müssten. "Es gilt im Einzelnen immer die Unschuldsvermutung." (Stefan Krempl) / (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!/c't)

URSPRUNG: http://www.heise.de/newsticker/Berlusconi-Regierung-will-Fingerabdruecke-aller-Italiener--/meldung/113007