FBI will private Daten von EU-Bürgern - und soll diese mit dem Willen der EU auch bekommen...

Wie kann es sein, das die Europäische Union kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA steht, welche die Weiterleitung personenbezogener Daten (Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern) festschreibt?

Reichen die Datenskandale im Inland etwa nicht? Seit eh´ und je´ ist bekannt, das die US-Behörden so Lappalien wie Datenschutz mehr schlecht als recht praktizieren - und die EU will in dieses Land meine personenbezogenen Daten übermitteln.

Trotzdem bitte ich mal, sich mal gedanklich folgendes auf der Zunge zergehen zu lassen:

Einreise eines unbescholtenen deutschen Staatsbürgers in die USA.

US-Einreise-Beamte: Was haben Sie vor 3 Jahren in Venezuela gemacht? Können Sie beweisen, seinerzeit keine Anti-Amerikanischen Umtriebe unterstützt zu haben?

Was macht der brave Beamte, der ja dem Heimatschutz-Ministerium unterstellt ist, wenn zusätzlich in den Internet-Nutzungsdaten die eine oder andere Information zu US-kritischer Informationsbeschaffung zu finden ist? Richtigerweise muss unser unbescholtener deutscher Staatsbürger nun die Heimreise antreten.

Wie wird bei diesem Abkommen eigentlich sichergestellt, das speziell zu Internet- und Kreditkartennutzung nicht einseitig die US-Industrie mit diesen Informationen versorgt wird, um mittels dieser Daten gezielte Angebote an die Europäischen Nutzer zu senden? Das FBI ist bekannt dafür, jegliche Informationen zugunsten der eigenen Industrie zu verwenden.

Wenn die EU hier so freizügig ist, müssen zur Chancengleichheit diese Daten öffentlich gemacht werden, damit die europäische Industrie hier nicht benachteiligt wird.
Ich bin mal gespannt, wie das dann unter Datenschutzrechlichen Gesichtspunkten dargestellt wird.

Damit unsere eigene Polizei an diese Daten herankommt, müssen viele umständliche Wege beschritten werden (und das ist auch gut so!!!) - aber unsere amerikanischen Freunde werden das sicherlich gut verwahren (und sollte sich mal in Deutschland kein Richter finden lassen, dann kann ein schlauer Ermittlungsbeamter unter Umgehung der deutschen Justiz in den USA fündig werden).

Guter Datenschutz funktioniert einfach mal komplett anders.

Was soll den die EU nun dafür bekommen, wenn hier eine ausländische Macht praktisch unbegrenzt zum Wohle der dortigen Industrie alle relevanten Daten der EU-Bürger erhält und der jeweils nationale Datenschutz komplett ausgehebelt wird?

Wie soll den sichergestellt werden, das wir morgen dann nicht den Russen und übermorgen den Chinesen die selben Daten geben müssen?

Überhaupt - was soll es denn wirklich bringen, das sowohl ausländische als auch unsere eigenen Geheimdienste nun das Wissen haben, bei welcher Bank ich bin, welche Emails ich an wen schreibe und welche Webseiten ich mehr oder weniger regelmäßig besuche ???

Im Endeffekt ist es nur dazu gut, das dann später ein totalitärer Staat hinten nachgeschoben wird - das haben wir schon einmal gehabt mit dem Zerfall der Weimarer Republik und dem Aufstieg des Dritten Reiches.

Soll die Reise allen Ernstes wieder dahin gehen? Haben wirklich alle unsere Politiker die Lehren aus der Geschichte schon vergessen?

Wie auch bei früheren Abkommen wird bei diesem geplanten Abkommen der Datenschutz europäischer Bürger wohl also nicht ausreichend gewährleistet sein.
Wir fordern hiermit alle halbwegs verantwortungsvollen Politiker auf, sich den Amtseid nochmal durch den Kopf gehen zu lassen und endlich danach zu handeln und auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene für einen verbesserten Datenschutz und für eine Verankerung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in unsere bundesdeutsche Verfassung einzutreten. 

Der absolute Hammer stellt aber dar, das die vom Volk gewählten Parlamentarier auf EU-Ebene gar nicht erst gefragt werden - es kommt hier tatsächlich zu keiner Abstimmung. Denn leider ist es so, dass auf europäischer Ebene gefasste Beschlüsse im Bereich der Strafverfolgung - und dazu gehört dieser geplante Datenaustausch offensichtlich auch - nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, ebenso wenig wie der Abschluss von internationalen Abkommen. Konkret bedeutet dies, dass das Europäische Parlament nur informiert oder angehört werden muss, die Entscheidungsbefugnis und die Befugnis solche Abkommen auszuhandeln, hat der alleine der Rat.

Nochmal Klartext: Keine Abstimmung in irgendeinem Parlament zu einer derartig weitreichenden Aktion, welche den Datenschutz von 680 Millionen Menschen komplett aushebelt. Ausländische Geheimdienste dürfen sich nach Herzenslust an Daten austoben, wo der Zugang zu den Daten der eigenen Bevölkerung in dieser weitreichenden Form im Heimatland dieser Geheimdienste so niemals nicht zulässig ist Selbst das Heimatschutzministerium in den USA hat zumindest offiziell nicht die Kompetenzen, derartige Profile der eigenen Bürger anzufertigen.

In diesem europäischen Rat nun sind vertreten allein die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und diese einigen sich gemeinsam darauf, ein solches Abkommen abzuschließen. Gerade deshalb ist es sehr bedauerlich, dass der deutschen Bundesregierung der Datenschutz ihrer Bürger nicht wichtig genug zu sein scheint und sie sich besonders für einen verstärkten Datenaustausch einsetzt, z.B. durch ein neues Abkommen zum Datenaustausch mit den USA ("Kabinettsbeschluss: Datenaustausch mit den USA im Anti-Terror-Kampf", Zeit Online, 04.06.2008).

Auch hier darf sicherlich kein großes Rätselraten einsetzten, welcher deutsche Politiker hier mal wieder treibende Kraft war. Wie wird hier übrigens sichergestellt, das über den Umweg USA nicht diese Daten der bundesdeutschen Michl nicht entgegen den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Richtlinien dann noch in den USA oder spätestens nach Rückführung nach Deutschland zu umfangreichen Profilen der User zusammengeführt werden.

Noch ist das Abkommen zwischen der EU und den USA aber nicht beschlossen. Da der Rat einen einstimmigen Beschluss fassen müsste, ist also zu hoffen, dass durch entsprechende Aufklärungskampagnen die Regierungen der Mitgliedsstaaten doch dazu bewegt werden können, nicht für dieses Abkommen zu stimmen.

Welche Regierung in Europa hat den Mut, sich für die von den einzelnen Ländern bereits bestehenden Datenschutzrichtlinien zu bekennen???

Deutschland können wir getrost da vergessen - Datenschutz ist hier ein lästiges Übel, welches auf nationaler Ebene leider nicht mehr abzuschaffen ist.

Bei der Gelegenheit: Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat sich zu dem Thema noch gar nicht geäußert - aber natürlich, hier handelt es sich ja um eine europäische Angelegenheit, da ist er ja gar nicht zuständig...

Über den Umweg der EU ist damit aber das Problem Datenschutz endlich passé und Schäuble kann endlich alle 82 Millionen Terroristen in Deutschland vollständig überwachen. Zur Sicherheit machen das dann die Amerikaner gleich noch mit, doppelt hält besser und es kann wirklich keiner mehr durch das Raster.

Ich persönlich werde sowohl aufrüsten als auch abrüsten: Anonymisierungsdienste werden mich als zahlenden Kunden begrüssen dürfen und Kreditkarten-Unternehmen verlieren gerade einen guten Kunden - noch gibt es Bargeld. Urlaub mache ich so oder so schon lange nicht mehr im außereuropäischen Ausland - Visa-Stempel etc. lassen einem auf ewig gestempelt sein. Warum muss nach 10 Jahren noch jeder Grenzbeamte wissen, wo ich überall gewesen bin?

Noch habe ich die Freiheit, in Europa mich zu bewegen, wo ich will und wie ich will. Aber so wie ich Schäuble einschätze, wird das sein nächstes Thema. Ebenso wie ja auch schon massive Begehrlichkeiten an die Mobil-Telefonbetreiber herangetragen werden, die Bewegungsprofile der Kunden mit in den Anti-Terror-Kampf mit einzubringen - wahrscheinlich sind wirklich nicht nur alle 82 Millionen Deutsche Terroristen, sondern alle 680 Millionen Europäer - es steht zu befürchten, das mit den weiteren Entscheidungen, welche demnächst auf uns einprasseln werden, alle 680 Millionen Europäer zu Terroristen abgestempelt werden.

 

Na dann - Mahlzeit!

 

10.07.08 - Nachtrag

Die Bundesregierung bestreitet, das derartige Verhandlungen geführt werden und das hier irgendein Abkommen dieser Art beabsichtigt ist.

Die britische Regierung hat bislang auf diese Anfrage nicht gantwortet.

US-Medien bestätigen hingegen zum wiederholten Male, das sie von der US-Regierung glaubhafte Informationen dahingehend erhalten haben, das ein derartiges Abkommen kurz vor der Unterzeichnung steht.