Kritik an Datenhunger der US-Behörden

Kritik an Datenhunger der US-Behörden

Einen harten Schlagabtausch über die wachsenden Datenforderungen der US-Behörden lieferten sich bei der 30. Internationalen Konferenz der Datenschützer in Straßburg gestern der Vizevorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament (LIBE), Stavros Lambrinidis, und der Vizechef der Datenschutzabteilung im US-Ministerium für innere Sicherheit (DHS), John Kropf. Lambrinidis kritisierte heftig die immer neu aufgelegten Anforderungen an einen Transfer persönlicher Daten der USA und warnte vor einer Verkehrung grundlegender demokratischer Prinzipien im Antiterrorkampf.

In einer Demokratie beobachteten die Bürger die Aktionen der Regierung, sagte Lambridins. Nun kehrten sich die Verhältnisse um. Es könne nicht letztgültig überprüft werden, ob Datenforderungen angemessen sind, weil der Zweck von Datenerhebungen im Nachhinein von den USA regelmäßig ausgeweitet werde, beispielsweise bei den Flugpassagierdaten. Dabei sei es zunächst um schwere Verbrechen gegangen, dann Verbrechen allgemein und schließlich sogar um die Einwanderungspolitik. Zudem kritisierte Lambrinidis die Einseitigkeit der Forderungen: "Die USA verlangen Daten, und Europa hat diese abzugeben."

Nach den Flugpassagierdaten, die die USA sogar ohne Datenschutzbestimmungen an Drittländer weitergeben wollen – was EU-Länder selbst nicht dürften, wie Lambrinidis betont –, verlangten die USA nun den Zugriff auf weitere persönliche Daten aus Strafregistern oder DNA-Datenbanken. Wenn die USA in ihrem Bestreben nach staatlichen Abkommen auf Datenweitergabe auf Widerstand stießen, schlössen sie individuelle Vereinbarungen mit den nach den USA reisenden Bürgern. Damit sei das demokratische Prinzip, den Bürger durch unveräußerliche Grundrechte gegen einen übermächtigen Staat zu schützen, komplett ad absurdum geführt.

DHS-Vertreter Kropf konterte die scharfe Kritik von Lambrinidis mit einem Zitat einer anderen EU-Parlamentsabgeordneten. Diese habe gesagt, die USA habe wesentlich strengere Datenschutzregeln, sei besser in der demokratischen Aufsicht und auch selbstkritischer als Europa. In der aktuellen Parlamentarierliste findet sich allerdings die von Kropf zitierte "Sophie Engel" nicht. Die über 30 hauptamtlichen Datenschützer des DHS verlangten Datenschutzevaluierungen bereits von den Entwicklern neuer Programme zur Datensammlung, erläuterte Kropf. Zudem werden für die Projekte der verschiedenen Abteilungen jeweils ausführliche Datenschutzevaluierungen vorgenommen.

Lambrinidis wurde vom Direktor der American Civil Liberty Organisation (ACLU), Barry Steinhardt, unterstützt. Die USA habe sich in einem "dunklen Jahrzehnt" von einem der größten Pioniere bürgerlicher Freiheiten in deren größter Feind verwandelt. Er hoffe auf eine vollständige Reevaluierung unter einer neuen Regierung. Vorschläge für datenschutzfreundliche Lösungen bei der Nutzung der wachsenden Datenbanken, beim Transfer und Zugriff auf Daten, stellte IBM-Datenschutzexpertin Armgard von Reden vor. Sie verwies auf neue Techniken, die etwa den Abgleich von Datenbanken per Hashs ermöglichten. Der Zugriff auf Klartext würde dann nur im Falle von Treffern und bei entsprechend vorliegender Legitimation freigegeben. Von Reden verwies auch auf zahlreiche datenschutzfreundliche Techniken, die im Rahmen des EU-Projekts PRIME entstanden seien.