Folgen der Liberalisierung der Energiemärkte in Deutschland

Die Liberalisierung der Energiemärkte in Deutschland und ihre Folgen:

 

Steigende Strompreise –„ Grüne Umlagen“ – Oligopole – mehr Bürokratie

 

Am 19. Februar 1997 trat die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie ( 96/92/EG ) der EU mit einer Frist von 2 Jahren zur Umsetzung in nationales Recht in Kraft. Im April 1998 wurde in Deutschland ein neues Energiewirtschaftsgesetz in Kraft gesetzt, welches den Strommarkt vollständig öffnete. Hieraus ergab sich als Basisvariante ein verhandelbarer Netzzugang zwischen Stromlieferer und Netzbetreiber z.B. die Stadtwerke vor Ort. Der weitere Ablauf:

 

¨       Am 24.03.1999 trat das Stromsteuergesetz ( StromStG ) in Kraft

¨       01.04.1999 Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

¨       16.12.1999 Gesetzes zur Fortführung d. ökologischen Steuerreform

¨       Am 29.03.2000 folgte das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien ( Erneuerbare- Energien-Gesetz- EEG ) als Ersatz für das frühere Strom-Einspeisegesetz ( CDU/ FDP-Gesetz ) und am

¨       12.05.2000 das Gesetz für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-

 Wärme-Kopplung ( Kraft-Wärm-Kopplungsgesetz- KWK ).

 

Was hat nun dem Endverbraucher hinsichtlich der Strompreise und des Entgeltes ( tatsächlich zu zahlender Wert in Eurocent/kWh ) diese Liberalisierung gebracht ?

Die folgenden Grafiken sollen die Entwicklung von 1998 bis 2003 verdeutlichen. Dabei scheint der Strompreis pro KWh sich tatsächlich verbraucherfreundlich zu gestalten:

 

Grafik 1: Strompreisentwicklung Privatkunde ( 6.500 kWh / Jahr )

Grafik 1: Strompreisentwicklung Privatkunde ( 6.500 kWh / Jahr )

Allerdings zeigt bereits eine nähere Betrachtung der Zusammensetzung des Strompreises eine ungesunde Tendenz. Stromerzeuger und –händler bekommen immer weniger vom Kuchen , der Anteil von Steuern und Abgaben steigt dagegen kontinuierlich:

Grafik 2: Entgeltentwicklung Privatkunde ( 6.500 kWh / Jahr )

Grafik 2: Entgeltentwicklung Privatkunde ( 6.500 kWh / Jahr ) 

Ähnlich verläuft die Entwicklung bei gewerblichen Kunden:

Grafik 3 : Preisentwicklung Gewerbebetrieb (80.000 kWh/Jahr und ca. 30kW Leistung )

Grafik 3 : Preisentwicklung Gewerbebetrieb (80.000 kWh/Jahr und ca. 30kW Leistung )

Grafik 4: Entgeltentwicklung Gewerbekunde ( 80.000 kWh/Jahr und ca. 30 kW. Leistung )

Grafik 4: Entgeltentwicklung Gewerbekunde ( 80.000 kWh/Jahr und ca. 30 kW. Leistung )

Um die Mehrbelastung durch die Ökosteuer ( Strom- und Mineralölsteuer ) in 2002 zu verdeutlichen, zeigen wir folgende Modellrechnung:

 

 

Die beiden Komponenten der "Ökosteuer"

 
 

=

 

+

 

Die Ökosteuer

 

Teile der
Mineralölsteuer

 

Stromsteuer

 

2.1 Privatperson

 

Privatperson

Die jährliche Belastung durch die Ökosteuer beträgt 225.45 €.
* Sowohl die Stromsteuer, als auch die Mineralölsteuer werden zusätzlich mit der Mehrwertsteuer belastet.

 

2.2 Gewerbebetrieb

 

Gewerbebetrieb

Die jährliche Belastung durch die Ökosteuer beträgt 1939.52 €.
* Sowohl die Stromsteuer, als auch die Mineralölsteuer werden zusätzlich mit der

 

Nach Abzug der Mehrwertsteuer verbleibt immer noch eine Mehrbelastung von 1.661,12 Euro

 

Im Rahmen der Ökosteuer wurden verschiedene Ausnahmetatbestände, Steuerbefreiungen, Steuerbegünstigungen usw. geschaffen. Für große Teile der Bevölkerung in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen sind allerdings kaum Vergünstigungen vorgesehen. Als entlastende Komponente im Rahmen der Ökosteuer dürfte lediglich die Senkung der Lohnnebenkosten (speziell der Rentenversicherungsbeiträge) zu Buche schlagen. Ob diese entlastenden Aspekte die Mehrbelastung des Einzelnen durch die Ökosteuer kompensieren kann, darf bezweifelt werden. Einige von der Rentenversicherungspflicht befreite Personengruppen, z.B. Freiberufler, Selbständige und Beamte können von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nicht profitieren und müssen die Mehrbelastung durch die Ökosteuer somit komplett tragen.

 

 

Fazit:

 

  •  Ein liberaler und freier Markt für Stromlieferer existiert nicht mehr. Er ist ersetzt durch einen oligopolistischen Markt. In Deutschland ist der Strommarkt zwischenzeitlich, analog der ehemaligen DDR -VEB Energiekombinate Nord, Süd, West, Ost (hier: jedoch zentralistisch), aufgeteilt. Das Oligopol besteht aus den vier marktbeherrschenden Großunternehmen
  • Vattenfall, E.ON, RWE, EnBW . Die regionalen Versorger haben schon lange nicht mehr dasVersorgungsmonopol“, wie es so gern z.B. von Haus und Grund formuliert wird.

 

  • Die überdurchschnittliche Preissenkung in 1999, welche die Liberalisierung schmackhaft machen sollte, ist von keiner Nachhaltigkeit. Die Strompreise haben bereits im Allgemeinen nach in 5-8 Jahren die von 1998 wieder erreicht.

 

  • Umlagen und Steuern betragen zusammen zwischenzeitlich über 43 % am Entgelt. Hauptteil der Belastungen sind dabei die Stromsteuer als Teil der Öko-Steuer sowie die Umlagen aus dem EEG und KWK- Gesetz auf die nochmals 19 % Mehrwertsteuer erhoben werden. Allein die Öko-Steuer erbrachte dem Bund beispielsweise in 2002 5,1 Milliarden Einnahmen

 

  • Die vier marktbeherrschenden Stromlieferer( Vattenfall, E.ON, RWE, EnBW ) müssen jedoch den Strom durch die Übertragungsnetze (Überlandnetze) und Verteilernetze (z.B. auch Netze der SWJP) weiterleiten. Die Einnahmen der Betreiber dieser lokalen Netze sinken permanent ( siehe Grafiken 2 und 4 ).

 

  • Die Netze müssen jedoch nicht nur betrieben, sondern auch erhalten und erweitert werden. Dies ist nicht kostenneutral möglich. Mangelhafte Netzerhaltung bringt mittelfristig desolate Netze und unsichere Versorgung (siehe Flächenausfälle der Stromnetze in den USA).

 

  • Da die sogenannten “Grünen Steuern und Abgaben“ in ihrer Gesamtheit ständig steigen,
  • hat zwangsläufig eine Erhöhung der Strompreise, besser “Entgelte“ für den Kunden, infolgeder Notwendigkeit der Netzerhaltung und -pflege zur zuverlässigen Versorgung, zur Folge,
  • vergleichbar der Mieterhöhung, die der Vermieter an seine Mieter weitergibt, wenn Steuern, Gebühren etc. erhöht werden (Der Vermieter investiert normalerweise in sein Haus, die lokalen Stadtwerke in ihre Netze).

 

  • Erhöhte bürokratische Aufwendungen sind andererseits bei öfter wechselnden Stromlieferern beim Kunden zu verzeichnen.

 

  • In der Netzbetreibung bestehen gegenwärtig erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dem Verband der kommunalen Unternehmen ( VKU ) als Eigner der Netze und dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft ( VIK ), die teilweise unterstützt werden durch den Bundesverband der Deutschen Industrie ( BDI ), des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter
  • ( BNE ), des Verbandes der Stromgroßhändler u.a. durch die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post will man hier regulierend eingreifen, sicher nicht im Interesse der Kommune und seiner Bürger.

 

  • Ähnlich wie der Strommarkt entwickelt sich der Gasmarkt.

 

Deshalb sollten wir in der Kommunalpolitik folgendes beachten:

 

  • nicht bedingungs- und kritiklos dem Fetisch der Liberalisierung der Energiemärkte anhängen.

 

  • Einen klugen, abgewogenen und differenzierten Abbau der Umlagen, Steuern und Subventionen mit Berücksichtigung der Auswirkungen ( z.B. Ökosteuer auf Rentenversicherung und Senkung der Lohnnebenkosten ) fordern.

 

·         Beachten, dass Stadtwerke vor Ort ihre Steuern zahlen, den öffentlichen Nahverkehr stützen, Arbeitsplätze u.a. vor Ort schaffen.

 

  • Ganz anders das Bild, wenn hier die“ reine freie Wirtschaft“ zu Gange wäre, dann fließen die Gelder und Arbeitsplätze aus den jeweiligen Kommunen und in andere Bundesländer oder ins Ausland ab.