Bayerischer Staatsregierung beschließt den "Bayerntrojaner"

 

 

In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am 03.07.2008 mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des "Bayerntrojaners", zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

"Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei den abschließenden Lesungen der Entwürfe. "Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist."

Er habe zudem "nicht den geringsten Zweifel daran", dass die Gesetzesnovelle "im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen" und die Ermittler auf den modernsten technischen Standard brächten.

Die bayerische Polizei darf künftig verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen, die für eine "dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" verantwortlich sind. Auch bei begründeten Annahmen auf konkrete Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten etwa gegen Leib und Leben oder Gefährdungen des Rechtsstaates sollen entsprechende heimliche Ausforschungen etwa von Festplatten erlaubt sein. Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen.

Dabei wird aber nicht nur die Durchsuchung genehmigt, sondern darüber hinaus sind Änderungen am Datenbestand der ausgeforschten Rechner gestattet. Kein Gericht wird nach aktuell geltendem Gesetz so noch die ausgespähten Informationen für verwertbar erklären können. Aber da werden die schlauen Damen und Herren bereits daran arbeiten, nach aktuellem Recht rechtswidrig untergeschobene Daten als die "eigenen" Daten als rechtsgültig deklarieren zu können. Generell kommt die Klausel der Erlaubnis einer "heimlichen Hausdurchsuchung ohne Zeugen und ohne Richterbeschluss" gleich.

Die geplante heimliche Online- und Wohnungsdurchsuchung nebst Einbruchmöglichkeiten der Polizei führt zu einer massiven Verunsicherung vieler Menschen. Jeder darf sich nun dafür fürchten, von der weiten Regelung betroffen zu sein – es gilt immer noch das wissenschaftliche Gesetz, das jeder jeden über eine Anzahl x von Bekannten oder gar Verwandten kennt. Mit dieser Sonderregelung aus Bayern ist es damit unbegrenzt möglich, jeden Bürger abzuhören, da ja jeder Bundesbürger über eine Anzahl x von Bekannten oder Verwandten mit Schwerstkriminellen in Verbindung steht und damit selbst eine gewisse Gefährlichkeit darstellt.

Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte an der “Änderung des Polizeiaufgabengesetzes“ als "impertinente Ignoranz" ab. "Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge nicht gesetzlich erlaubt sind", meinte er unter Anspielung auf Online-Razzien, für deren bundesweite Durchführung es hierzulande aber erst einen heftig umstrittenen Entwurf im Rahmen der Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt gibt. "Bei dem Bürger wird das, was wir tun, sehr wohl verstanden."

Im Klartext: Die Bundesrepublik Deutschland ist in den Augen der Bayerischen Staatsregierung kein zivilisiertes Land, da hier zumindest noch Bürgerrechte entsprechend der Verfassung gewahrt werden.

Wann wird in Bayern wieder Folter eingeführt???

Landtagsabgeordneter Manfred Weiß (CSU) bekräftigte, dass die CSU den verfassungsrechtlichen Rahmen "voll auslotet, weil die Kriminalitätsbekämpfung eine wichtige Aufgabe ist". Das Betreten von Wohnungen für die Verwanzung von Computern hält er für notwendig, da es sonst Probleme gebe, "dass man den Richtigen erwischt". Dass Polizei oder Staatsschützer nur bei den Rechnern "der Dummen" Erfolg hätten, glaubt Weiß nicht: "Jeder Bürger weiß, dass unter bestimmten Voraussetzungen Telefonabhören möglich ist. Wir haben trotzdem eine Vielzahl von Erfolgen." Die präventive Rasterfahndung sei ebenfalls für eine effektive Gefahrenabwehr "unerlässlich". Der CSU-Politiker betont ausdrücklich, dass "wir ein absolutes Verwertungsgebot von Daten von Berufsgeheimnisträgern für alle Bereiche festgeschrieben haben".

Damit ist zumindest schon mal sichergestellt, das Politiker NICHT mit Einbrüchen bzw. elektronischer Rasterfahndung durch die bayerische Justiz rechnen müssen.

Dabei hat der liebe Herr Weiß einfach mal außer acht gelassen, das es extrem harte Auflagen für Telefonüberwachung gibt – mal ganz davon abgesehen, das es definitiv nicht gestattet ist, diese aufgezeichneten Telefongespräche im Nachhinein zu verändern und dann es zumindest zu versuchen, das ganze als gerichtsverwertbaren Beweis zu präsentieren.

Das ging bislang nur in so genannten Schurkenstaaten. Aber wer weis das schon, wohin wir uns in den letzten Monaten hin entwickelt haben.

Zumindest in Bayern sind wir jetzt schon soweit, das JEDER Bürger nur durch sinnfreien indirekten oder direkten Kontakt mit einer so genannten Zielperson selbst zu einer Zielperson werden kann (und wird). Damit sowie den beschriebenen Paragraphen sind damit technische und rechtliche Verhältnisse geschaffen worden, welche in der DDR nur rechtlich gegeben waren. Nur das Vorhandensein der rechtlichen Verhältnisse hat bereits dazu geführt, das dieser Staat bereits als Unrechtsstaat bezeichnet wurde.

Die Umsetzung des untergegangenen Unrechtsstaats durch die Stasi erscheint mit dem Potential der aktuellen Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes geradezu laienhaft.

Wer ist damit die legitime Nachfolgepartei der SED? Könnte das die CSU sein?

Warum brauchen wir überhaupt den "Bayerntrojaner"???

Die offizielle Begründung ist wie immer Terrorabwehr und Schutz vor Kriminellen - wer hätte das wohl gedacht?

Ein einigermaßen gewiefter Krimineller oder gar Terrorist arbeitet mit einer 'Wegwerf' VM oder einer Knoppix-Cd und/oder operiert aus ungeschützten offenen Hotspot Zugängen oder aus anderen fremden, ihm zugänglichen Netzen. Anleitungen dazu gibt es genügend, jeder normale Mensch kann mit 10 Minuten "War-Driving" ein Dutzend offener WLAN´s finden...
Gelegenheiten gibt es also genug. Lückenlose Überwachung ginge nur durch Iris-Scan beim Login ins Internet. Aber so was wäre noch gröberer Unfug aus Datenschutzgesichtspunkten heraus betrachtet, da sich bekanntlich biometrische Daten nicht per Hash abgleichen lassen.
Erwischen wird es daher sicher nur den kleinen Bürger, der einmal im Jahr seine Steuererklärung etwas korrigieren muss, um beim Fiskus wenigstens halbwegs ungeschoren davonzukommen.

Darüber hinaus: Aufgrund der allseits bekannten Tatsachen steht der Verdacht unwidersprochen im Raum, das es einzig und alleine genau darum geht, allerlei Daten von den eigenen Bürgern zu sammeln und zu verwerten. Irgendwie wird man das schon auswerten und viel wichtiger gewinnbringend verwerten können.

Eigentlich schon schwachsinnig genug, dafür ein horrendes Budget bereit zu stellen, wo eigentlich das eh´ schon knappe Geld weitaus sinnvoller und viel notwendiger z.B. in den Bildungseinrichtungen verwendet werden sollte.

Aber Deutschland und ganz im speziellen Bayern braucht ja nur Kiddies, die mit Gamer-PCs und Fernseher umgehen können. Eben dumme, leicht zu manipulierende Massen. Die Elite bekommt auf teueren Privatschulen das notwendige Know-How, um mit dem Rest Schlitten zu fahren.
Wir sind auf amerikanischen Niveau angekommen.

Applaus Ihr Damen/Herren in München. Weiter so!

 

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UPDATE !!!

Zumindest mal das Betreten von Privat-Wohnungen ohne richterlichen Beschluss ist aus diesem unsäglichen Gesetz wieder gestrichen worden - andert aber nichts an der Tatsache, das in meinen Augen das ganze Gesetz nichtig ist, da es dem Gebot der Normenklarheit, der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz des Kernbereichs der Privatheit nicht entspricht und damit ganz klar sowohl konträr zur bayerischen Verfassung als auch konträr zum Grundgesetz ist.