Unterhaltung mit einem Abgeordneten

Mit einem unserer Volksvertreter durfte ich die letzten Tage, Wochen und Monate eine interessante Unterhaltung führen - grösstenteils sogar öffentlich zugänglich über z.B. www.abgeordnetenwatch.de und über seine eigene Homepage als auch via eMail.

Rein zur Sicherheit habe ich den Namen des Adressaten trotzdem unkenntlich gemacht - man weis ja nie...

04.07.2007 Frage von Peter S. Bachl


Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxx,

scheinbar will die große Koalition unbedingt entgegen den anders lautenden Empfehlungen der EU an der mehr als umstrittenen Definition der "offenen Standards" für Schutz von Pattrechten für verschiedene Software festhalten.

Wenn Sie sich mal auf seriösen Foren die Unterhaltungen zu dem Thema ansehen, werden Sie feststellen, das die überwältigende Mehrheit - falsch, alle Beiträge - eigentlich die Politik dazu aufrufen, entsprechend der aktuellen Gesetzeslage unter der Zugrundelegung der sozialen Marktwirtschaft zu handeln.

Dies bedeutet aber eben nicht, Monopolisten zu fördern und Mitbewerber mit wirklich offenen Standards aus dem Rennen zu drängen - da hängen nämlich auch viele tausend deutsche Arbeitsstellen dran - das ist doch immer das Zauberwort der Politikerinnen und Politiker, dem Wahlvolk unangenehme Entscheidungen schmackhaft zu machen!

Jetzt könnten unsere Politikerinnen und Politiker ohne große Anstrengung diese Arbeitsplätze in Deutschland sichern - oder aber einige Arbeitsplätze in USA. Was ist den deutschen Politikerinnen und Politiker nun eigentlich wirklich wichtiger?

Ganz nebenbei reden wir ja auch von Steuergeldern, welche bei der angestrebten Lösung der großen Koalition im Endeffekt ins Ausland zu bezahlen sind.

Warum das, wenn es kostenfreie Lösungen auch gibt, welche sogar von der EU empfohlen werden???

Was sagen Sie als Mitglied des Ausschusses "Angelegenheiten der Europäischen Union" eigentlich zu dem Alleingang des deutschen Bundestages bzw. der großen Koalition dazu?

Speziell mit dem Background, das Sie in diesem Ausschuss sind, interessiert mich brennend, wie Sie ganz persönlich in diesem Fall mit dem vom Volk übertragenen Stimmrecht hier arbeiten werden!

Beste Grüsse aus Türkenfeld

Peter S. Bachl
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18.10.2007 Antwort von xxxxx xxxxxxxxxxx

Sehr geehrter Herr Bachl,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema offene Standards zum Schutz von Patentrechten für verschiedene Software. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns fern liegt, "Monopolisten zu fördern und Mitbewerber mit wirklich offenen Standards aus dem zu Rennen drängen".

Im Gegenteil, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung mit einem Änderungsantrag dazu aufgefordert, das Bewusstsein für offene Dokumentenstandards in Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu fördern und dadurch den Zugang zu Wissen und Information für alle zu gewährleisten.

In unserem Änderungsantrag heißt es: "Standards sollen dann als ‚offen´ betrachtet werden, wenn sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen ermöglichen und ausreichend dokumentiert sind. Die Schnittstellen müssen offen gelegt und die technischen Spezifikationen umsetzbar sein. Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen soll dabei den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen."

Die Kriterien, die offensichtlich einen offenen Standard ausmachen, finden sich selbstverständlich im Antrag. Allerdings ist es eine weltanschauliche Frage, ob ein offener Standard auch Patente und Lizenzanforderungen enthalten darf oder nicht. Verschiedene Interessengruppen stellen da abweichende Anforderungen an die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen.

Letztendlich aber entscheiden die drei wichtigsten internationalen Standardisierungsorganisationen ITU, ISO und IEC darüber, was ein internationaler Standard ist. Alle drei erlauben auch Standards, die Patente enthalten und/oder eine besondere Lizensierung erfordern. Die Nutzungsbedingungen müssen jedoch immer nach dem RAND-Prinzip erfolgen ("Reasonable and Non-Discriminatory").

Deshalb haben wir uns entschlossen, den Vorgaben der Standardisierungsorganisationen zu folgen und haben auf eine eigene Definition verzichtet. Schließlich ist die Informationsgesellschaft nicht deutsch, nicht europäisch, sondern global.
Und daran haben wir uns orientiert.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxx xxxxxxxxxxx
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24.09.2007 Frage von Peter S. Bachl

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxx,

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." (Art. 20 Abs. 1 GG)

Langsam finde ich es extrem bedenklich, wenn die vom Volk gewählten Repräsentanten im Bundestag nur noch von der jeweiligen Partei vorgegebenen Stimm-Schiene folgen und scheinbar ohne eigene Meinung zu den jeweiligen Themen den Vorgaben aus der Parteizentrale folgen.
Manchmal ist zudem zu beobachten, das Abgeordnete ganz gezielt verschiedenen Abstimmungen fernbleiben, um nicht in Konflikt mit Ihrer Partei zu kommen.

Letztendlich wird ja der ganze Spass vom Steuerzahler bezahlt, aber wenn die Entscheidungen eh´ schon in der Parteizentrale immer vorgegeben werden und vom jeweiligen Fraktions-Chef dann bei den Abgeordneten so durchgepeitscht werden, ja dann können wir uns den ganzen Spass "Bundestag" doch auch schenken - das Ergebnis ist doch immer schon vorher festgezerrt worden.

Mit dem aktuell praktiziertem System haben wir uns vom Weg der parlamentarischen Demokratie (ja, Sie haben recht, mit der Sonderform über den Bundesrat sind wir keine reine parlamentarische Demokratie - aber fast...) abgewandt zu einer Parteien-Diktatur jeweils "auf Zeit" - parlamentarische Demokratie funktioniert ganz anders.

Da dem so ist, das permanent und seit zig-Jahren Art. 20 Abs. 1 GG von den gewählten "Repräsentanten" missachtet wird, sollten wir doch einfach den Bundestag auflösen und genau so weitermachen wie bisher, nämlich das die
Partei-Zentrale sagt, wo und wie es langgeht.

Fast keiner wird merken, das sich was verändert hat (ok, mal abgesehen von dem einen oder anderen Abgeordneten...)

Wie stehen Sie persönlich dazu und wie beurteilen Sie das beschriebene Prozedere in Verbindung mit der mehr und mehr um sich greifenden Politik-Verdrossenheit?

Peter S. Bachl
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17.10.2007 Antwort von xxxxx xxxxxxxxxxx

Sehr geehrter Herr Bachl,

danke für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Die Antwort finden Sie auf meiner Homepage www.xxxxxxxxxxx.de unter "Ihre Frage - meine Antwort". Sollten Sie weitere Fragen haben, so können
Sie mir gerne persönlich schreiben: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxx xxxxxxxxxxx

Antwort auf der Homepage wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bachl,

in Ihrer Anfrage, für die ich Ihnen danke, äußern Sie sich besorgt über die Praxis des Abstimmens im Bundestag.
Dabei zeigen Sie sich beunruhigt über den Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

Ich versichere Ihnen, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind.

Zu Recht verweisen Sie darauf, dass die Bundesrepublik eine nach den Prinzipien des Art. 20 GG organisierte parlamentarische Demokratie ist. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, was durch regelmäßige Wahlen geschieht.
Hier weist das Grundgesetz den Parteien eine wichtige Rolle zu: Die Parteien wirken demnach bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Im Bundestag spielen Fraktionen eine wichtige Rolle: Abgeordnete schließen sich bei übereinstimmenden politischen Zielen zusammen. Tatsächlich ist zu beobachten, dass bei Abstimmungen häufig entlang der Fraktionslinien votiert wird.
Sie müssen aber bedenken, dass ein Gesetz einen weiten Weg hinter sich hat, ehe es beschlossen wird. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit finden bis dahin intensive Diskussionen in den Fraktionen statt. Es folgt eine gemeinsame Entscheidung, wie man sich in der anstehenden Abstimmung verhalten wird. In seltenen Fällen, wenn eine Einigung
nicht möglich ist, wird per Mehrheitsbeschluss entschieden.
Dabei bleibt es dem Abgeordneten überlassen, wie er abstimmt. Dafür sorgt das „freie Mandat“ (Art. 38 Abs. 1 GG): Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Es ist keineswegs so, dass wir Abgeordnete ohne eigene Meinung sind und nur Vorgaben folgen. Die Praxis, Entscheidungen durch Diskussion auf Fraktionsebene vorzubereiten ist kein Grund, das Ende der parlamentarischen Demokratie zu vermuten. Sie ist ganz im Gegenteil Ausdruck ihrer Funktionsfähigkeit und Sachbezogenheit. Einen Zusammenhang mit der von Ihnen vermuteten Politikverdrossenheit kann ich deshalb nicht erkennen.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihre Bedenken zerstreuen.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxx xxxxxxxxxxx
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Damit endet leider der "öffentliche" Teil der Unterhaltung - richtig interessant wird es nämlich in dem folgenden,
netten eMail-Wechsel...
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18.10.2007 16:37 eMail von Peter S. Bachl

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxx,

recht herzlichen Dank für Ihre Antworten zum Thema "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" sowie "offene Standards zum Schutz von Patentrechten für Software".

Leider sehe ich in keiner der beiden Antworten gewinnbringende Substanz.

Zum Thema demokratischer und sozialer Bundesstaat schrieben Sie:

>>> Zu Recht verweisen Sie darauf, dass die Bundesrepublik eine nach den Prinzipien des Art. 20 GG organisierte parlamentarische Demokratie ist. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, was durch regelmäßige Wahlen geschieht. Hier weist das Grundgesetz den Parteien eine wichtige Rolle zu: Die Parteien wirken demnach bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Aber die Willensbildung wird durch die Parteien lt Gesetz nur mitgestaltet und nicht wie seit Jahren praktiziert allein entscheidend beinflusst. Mir ist nicht wirklich bekannt, ob die Abgeordneten des Bundestages bei aller demonstrierten Volksnähe wirklich noch wissen, wie es so an der Basis zugeht - in den Gemeinden, in den Kreisräten etc. ist eine sachbezogene Problemlösung oft nicht möglich, da allerorts parteipolitische Bedenken im Wege stehen.

Wenn es tatsächlich so wäre, wie Sie sagen, das alle Macht vom Volk ausgeht, dann hätte ein vom Volk gewählter Gemeinderat, Bürgermeister oder auch ein Kreisrat keine Probleme, mit einer dem Volk zugewandten Politik auch entgegen der von der Partei vorgegebenen Linie erfolgreich zu arbeiten.

Wie die hier die bittere Realität aussieht, brauche ich Ihnen erst gar nicht zu sagen - das wissen Sie bereits.

>>> Im Bundestag spielen Fraktionen eine wichtige Rolle: Abgeordnete schließen sich bei übereinstimmenden politischen Zielen zusammen. Tatsächlich ist zu beobachten, dass bei Abstimmungen häufig entlang der Fraktionslinien votiert wird. Sie müssen aber bedenken, dass ein Gesetz einen weiten Weg hinter sich hat, ehe es beschlossen wird.
Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit finden bis dahin intensive Diskussionen in den Fraktionen statt. Es folgt eine gemeinsame Entscheidung, wie man sich in der anstehenden Abstimmung verhalten wird. In seltenen Fällen, wenn eine Einigung nicht möglich ist, wird per Mehrheitsbeschluss entschieden.


Lt. meines Wissensstandes ist das so der here Wunschtraum - die Realität wird von Abgeordneten aller Parteien bestätigt (und das wurde auch schon mehrere Male von den Medien so aufgedeckt...), das nur wenige Abgeordnete aus den Fachausschüssen das Gesetz per se kennen, vielen Abgeordneten wird erst während der Lesung vor dem Abstimmen das erste mal der Text der neuen Gesetze bekannt gemacht.
Eine intensive Einarbeitung aller Abgeordneten in neue Gesetze kann so gar nicht stattfinden, eine freie und eigene Meinungsbildung erst recht nicht.
Die Abstimmung erfolgt von ganz wenigen Ausnahmen mal abgesehen immer exakt entlang der Fraktionsgrenzen, der sogg. Fraktionszwang existiert - und das ist bekannt im ganzen Land.

>>> Dabei bleibt es dem Abgeordneten überlassen, wie er abstimmt. Dafür sorgt das „freie Mandat“ (Art. 38 Abs. 1 GG): Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Und ganz bestimmt wird die Abgeordnete oder der Abgeordnete, der sich wirklich nur nach Gewissen und dem gegebenen Sachverstand entscheidet und sich nicht an Partei-Weisungen binden lässt, nach Ablauf der Legislaturperiode ganz bestimmt wieder einen Listenplatz ergattern. Ausserdem glaube ich noch an den Weihnachtsmann, Elfen und Feen.

Da es sich aufgrund der Übermacht der Parteien in den letzten Jahren zu einem Berufspolitikertum entwickelt hat, wird dieser ehrbare Politiker, der sich nur von seinem Gewissen und seinem Sachverstand leiten lässt, klasse mit seiner Familie von Harz-4 leben können.

>>> Einen Zusammenhang mit der von Ihnen vermuteten Politikverdrossenheit kann ich deshalb nicht erkennen.

Schade eigentlich...


Zum Thema offene Standards schrieben Sie:

>>> In unserem Änderungsantrag heißt es: "Standards sollen dann als ‚offen´ betrachtet werden, wenn sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen ermöglichen und ausreichend dokumentiert sind.
Die Schnittstellen müssen offen gelegt und die technischen Spezifikationen umsetzbar sein. Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen soll dabei den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen."


Danke, genau hier ist alles Übel doch schon ausgesprochen - die sogg. internationalen Standardisierungsorganisationen arbeiten mehr oder weniger offensichtlich als Lobby für einen oder wenige Monopolisten und dementsprechend agiert dann die die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland als Unterstützer eines Monopols - heimisches Gewerbe und heimische Arbeitnehmer bleiben fast komplett aussen vor.

>>> Die Kriterien, die offensichtlich einen offenen Standard ausmachen, finden sich selbstverständlich im Antrag.
Allerdings ist es eine weltanschauliche Frage, ob ein offener Standard auch Patente und Lizenzanforderungen enthalten darf oder nicht. Verschiedene Interessengruppen stellen da abweichende Anforderungen an die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen.

Diese Kriterien wurden eins zu eins von den sogg. internationalen Standardisierungsorganisationen vorgegeben, entsprechen damit nicht wirklich den offenen Standards, weil sie definitiv nicht offen sind.
Wenn dem so wäre, das wir hier von den sogg. Monopolisten offene Standards zu erwarten hätten, dann wäre ja eine problemlose Interaktion über verschiedene Systemwelten hinweg möglich.

Fakt ist, das dem so nicht ist.

Die von den sogg. internationalen Standardisierungsorganisationen festgelegten "Standards" speziell zu MS OXML sind ein einziger Witz und besagen im Endeffekt, das hier eine fast properitäre Lösung zum offenen Standard erklärt werden soll.

Deswegen haben sich in den USA bereits neben einigen kleineren Bundesverwaltungen auch einige Teile vom Militär den wirklich offenen Standards zugewandt. Wie Sie sehen, alles KEINE Frage der Weltanschauung, sondern harte Fakten mit massiven finanziellen Begehrlichkeiten der Monopolisten.

>>> Letztendlich aber entscheiden die drei wichtigsten internationalen Standardisierungsorganisationen ITU, ISO und IEC darüber, was ein internationaler Standard ist. Alle drei erlauben auch Standards, die Patente enthalten und/oder eine besondere Lizensierung erfordern. Die Nutzungsbedingungen müssen jedoch immer nach dem RAND-Prinzip erfolgen ("Reasonable and Non-Discriminatory").

Zum Thema internationalen Standardisierungsorganisationen nur mal folgender Artikel - http://www.channelpartner.de/produkteundtechnologien/246151/
Unter http://www.noooxml.org/ finden Sie jede Menge Informationen zu den sogg. offenen Standards der Monopolisten - und was der Rest der Welt davon hält.

Zum Thema RAND: Damit bleiben in der Großen Koalition weiterhin die Forderungen der deutschen Mittelstandsvertreter ungehört. Auch die Linux-Repräsentanten, die sich angeschlossen haben, werden unter RAND-Bedingungen massiv strukturell benachteiligt, denn RAND-Lizenzen sind mit vielen Open Source Lizenzmodellen nicht verträglich (Open Source ist das, was wirklich für offene Standards steht!!!).

Wen interessiert überhaupt der blöde Mittelstand in Deutschland? Das es sich hier um einen Grossteil der Arbeitgeber handelt, der wirklich auch noch Arbeitsplätze schafft, ist bei der Regierung noch nicht wirklich angekommen. Im Gegenteil, man unternimmt alles, um dem Job-Motor Mittelstand Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

>>> Deshalb haben wir uns entschlossen, den Vorgaben der Standardisierungsorganisationen zu folgen und haben auf eine eigene Definition verzichtet. Schließlich ist die Informationsgesellschaft nicht deutsch, nicht europäisch, sondern global. Und daran haben wir uns orientiert.

Schade eigentlich - irgendjemand hat mal versucht, mir was davon zu erzählen, das es den Abgeordenten der Bundesrepublik Deutschland überlassen sei, wie sie abstimmen. Dafür sorgt ja das „freie Mandat“ (Art. 38 Abs. 1 GG): Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
So wie das aber nun von Ihnen dargestellt wird, wird hier die Entscheidung zum einen einer kleinen Gruppe von Organisationen überlassen, welche zumindest im Verdacht stehen, von Lobbyisten unterwandert zu sein - und (viele) Abgeordnete des Bundestages folgen denen dann auch noch - weil sie (ist damit der Bundestag, die Fraktion gemeint oder ein Fachausschuss???) das so beschlossen haben.

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, ist die Informationsgesellschaft nicht national zu sehen, sondern global - deswegen stellt sich mir umso mehr die Frage, ob wir es uns überhaupt leisten können, in derart zukunftsweisenden Fragen, die wirklich an die Existenz gehen, derart lapidar lässig zur Tagesordnung überzugehen.
Ich denke hier speziell an die Schwellenländer, welche in Zukunft noch viel mehr mit der EU und damit auch mit Deutschland wirtschaftlich zusammenarbeiten werden.
Wenn wir in Deutschland uns hinter den sogg. offenen Standards verstecken, welche in Wahrheit nur eine weitere properitäre Lösung darstellt - nun, dann werden andere die Geschäfte machen - weil die Schwellenländer längst zukunftsorientiert mit wirklich offenen Standards arbeiten und das noch weiter ausbauen. Wenn Ihnen die Schwellenländer zu weit weg sind, nehmen Sie einfach mal Frankreich - die wissen, wie zum einen das heimische Gewerbe unterstützt wird und gleichzeitig zukunftsorientiert die real offenen Standards wirklich zum Standard erklärt werden.

Zukunftsmusik - in Berlin wird ein e-Mail mit attachtem Dokument ausgedruckt und per Fax nach Paris gesendet, weil die Systeme nicht kompatibel zueinander sind ... welch ein Witz, oder?

Darüberhinaus mache ich mir ernsthaft Sorgen, sollten wir weiter an den sogg. offenen Standards in der Verwaltung der BRD festhalten, wie es um unsere Sicherheit bestellt ist. Wie der Datenklau im Kanzleramt gezeigt hat, ist die IT-Verwaltung mit einem properitärem System leicht zu überfordern - wirklich offene Standards haben einfach keine versteckten Falltüren und wären vom System her etwas einfacher zu sichern.

Apropo Sicherheit: In dem Zusammenhang würde mich abschliesend noch interessieren, welchen Betrag hat die Bundesregierung bereits zurückgelegt für den Fall, das der von Herrn Innenminister Schäuble so herbeigesehnte Bundestrojaner in falsche Hände gerät und damit die BRD als Produzent derartiger Software verklagt wird?

Meiner Berechnung nach dürften dann Zahlungen in alle Welt in Höhe von mehreren Millarden zur Diskussion stehen.
Wo wollen wir uns das Geld denn dann wieder herholen?

Mit besten Grüssen

Peter S. Bachl
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26.10.2007 10:53 Antwort von xxxxx xxxxxxxxxxx

Sehr geehrter Herr Bachl,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 18.10.2007, in dem Sie sich ausführlich mit meinen Antworten zum Thema "Demokratie und Rechtsstaat" sowie "Offene Standards" auseinandersetzen.

Mit Interesse habe ich auch Ihre neuen Argumente gelesen. Sie haben mich nicht überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxx xxxxxxxxxxx
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26.10.2007 16:31 eMail von Peter S. Bachl

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxx,

ich darf Bezug nehmen auf Ihre heutige Antwort.

Schade finde ich zum einen schon mal, das Sie sich nicht im geringsten an die nationalen und internationalen Standards zum eMail-Verkehr halten und eine Antwort unten anfügen. In vielen Ratgebern (eMail-Knigge...) steht genau dazu ein schöner Passus zu fehlender Wertschätzung...
Recht herzlichen Dank dazu.
Ist das der Grund, warum Sie unsere nette Unterhaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen wollen?

Ich schätze Sie sehr wohl und deswegen finden Sie meine Antwort oben!

Schade finde ich auch, dass hier das weltweite ebenso wie das nationale Experten-Fachwissen zu Patentrechten von unserer Politik nicht in Anspruch genommen wird und fahrlässig unmittelbar und mittelbar hunderttausende von Arbeitsplätzen alleine in Deutschland damit vernichtet werden - zum Wohle der USA und Japan, welche aktuell ca. 75% der euroäischen Software-Patentrechte halten (Deutschland gerade mal ca. 12%). SAP wird sich hier vielleicht noch mit Mühe und Not halten können, aber der Rest unserer heimischen IT-Industrie (Hard- UND Software)??? wird mit Ansage vernichtet zum Wohle aussereuropäischer Industrie!!! (alleine in Landkreis FFB sind das dann mindestens 3.500 zukünftig Arbeitslose)
Wer einen Standard-Online-Shop betreibt, verletzt bereits heute damit über 20 in Europa (gegen geltendes nationales und europäisches Recht) erteilte Software-Patente. Zu befürchten steht, das alleine hier diese Anzahl der "Patentverstösse" noch extrem weiter steigen wird.
e-Voting (auch zum Thema e-Gouvernment) - verstösst bereits heute gegen existierende "Patente".
eMail mit Anhang versenden - verstösst bereits heute gegen existierende "Patente".
Und das sind nur einige der wenigen Beispiele zu dieser tollen neuen Welt, in die uns unsere weitsichtige Politik führen will - das komplette Internet ebenso wie elektronische Post wird damit per Patent-Gesetz vereitelt. Übrigens - bitte gewöhnen Sie sich auch gleich wieder an einen anderen MailClient - Thunderbird verstösst gegen eine ganze Reihe von Software-Patenten.

Der einzige Ausweg daraus erscheint zu sein, als verantwortungsbewuster Klein-Unternehmer seinen Webshop im aussereuropäischen Ausland zu betreiben und dann dort seine Steuern zu bezahlen (ein vernunftbegabter IT-Unternehmer wird versuchen, nach Indien etc. auszuwandern, seine Entwickler und Programmierer muss er zwangsläufig der fürsorglichen Obhut des deutschen Staates unterstellen).
Das ist vielleicht der Hintergrund - die europäischen Staaten haben zuviele Steuer-Einnahmen und auf diesem Weg betreibt Europa Entwicklungshilfe in Russland, Asien und Afrika??? Kann das sein?

Aber genausowenig wie beim letzten eMail werde Sie hier sachbezogen die Thema beantworten. Wie gesagt, schade eigentlich...

Aber auf die sachbezogene Entscheidung zum Wohle der europäischen Völker bin ich aber schon gespannt (der grosse Paukenschlag kommt ja erst noch)!


Beste Grüsse

Peter S. Bachl
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Stand heute warte ich noch auf eine Antwort - aber die wird schätzungsweise auch nicht mehr kommen ;-)
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