Meinungsfreiheit in Deutschland

Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia Deutschland (Wikimedia) von Lutz Heilmann, MdB (Die Linke)

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, die Internetadresse http://www.wikipedia.de auf die Internetadresse http://de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der Internet-Adresse http://de.wikipedia.org bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf http://www.wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung, also kein endgültiges Urteil. Sie setzt einen Anspruch und einen Verfügungsgrund voraus. Beides muss nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden.

Worum geht es eigentlich?

In dem Streit geht es um in Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist einer der offenen Punkte: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi).

Und nun?

Durch die von ihm erwirkte einstweilige Verfügung hat der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann vermutlich genau das Gegenteil dessen erreicht, was sein ursprüngliches Ziel war. Denn die gerichtliche Maßnahme und die damit verbundene Nichterreichbarkeit der gewohnten Inhalte unter http://www.wikipedia.de hat letzten Endes erst dazu geführt, dass die breite Öffentlichkeit überhaupt auf ihn aufmerksam geworden ist und damit einen umfassenden Überblick bekommen hat, was einzelnen Gruppen und speziell deren Vertretern Meinungsfreiheit wirklich Wert ist - und in welch krassem Gegensatz deren Handeln zu deren Reden steht!

Nebenbei - Wikimedia Deutschland e.V. hatte seine Sichtweise gar nicht darlegen können, eine mündliche Verhandlung hatte es ja auch gar nicht gegeben. Lutz Heilmann, MdB (Die Linke) hat dem Gericht nicht das von Wikimedia Deutschland e.V. verfasste anwaltliche Schreiben vorgelegt, mit dem Wikimedia Deutschland e.V. den Sachverhalt klar gestellt und die vermeintlichen Ansprüche des Antragstellers zurückgewiesen hat.

So ein Sachverhalt sollte auch über den Zustand unseres Rechtssystems berechtigte Zweifel aufkommen lassen - schade eigentlich, habe immer gedacht, zumindest das ist noch in Ordnung!

Ich kann ja gut verstehen, dass man nicht gerne alles unangenehme über sich selbst im Internet lesen will. Dies betrifft natürlich insbesondere eventuelle Falschinformationen. Doch wenn man glaubt, die unliebsamen Informationen über sich mit Klagen aus dem Internet entfernen zu können, hat man das Internet nicht verstanden. Gerade als Person, die im Lichte der Öffentlichkeit steht, wie ein MdB, muss man damit rechnen, dass andere Webseiten eine solche Geschichte aufgreifen. Damit hat man Informationen dann erst wirklich “unter die Leute gebracht”.

Natürlich toleriere ich das Recht des Herrn Heilmann, dass er seine eigene Meinung zu der Sache vor Gericht vertritt, das ist sein gutes Recht. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann ist die Entscheidung der einstweiligen Verfügung des Gerichts, dem die Tragweite einer solchen Entscheidung offenbar nicht im Mindesten bewusst ist. Die von Herrn Heilmann beanstandeten und nach seiner Meinung nach unwahren Behauptungen auf Wikipedia sind ja durch eine Aufhebung der Weiterleitung nicht aus der Welt - die Löschung der Weiterleitung muss daher aus der Sicht des Herrn Heilmann als völlig untaugliches Mittel betrachtet werden. Aus diesem Grund ist die  einstweilige Verfügung im höchsten Maße untauglich und schießt nicht nur über das Ziel hinaus, sonder beeinflusst massiv das Recht der Bürgerinnen und Bürger nach freier Information - oder gilt das neuerdings nur noch, wenn man sich diese Informationen bei den manipulierten (???) Portalen bezieht?

Übrigens - http://stats.grok.se/de/200811/Lutz%20Heilmann

Im November 2008 haben sich gerade mal 329 Menschen für den Eintrag von diesem Herrn Heilmann interessiert, bis es eben zu dieser denkwürdigen einstweiligen Verfügung kam - danach war der Eintrag auf einmal richtig hochbegehrt.

Das zeigt recht deutlich, das jetzt erst recht die Menschen von seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit erfahren - und das ist gut so!

Hintergrund zur Tätigkeit von Heilmann im Ministerium für Staatssicherheit (Stasi):

"Wikipedia, die Stasi und der Linken-Politiker(...) Für einen Staat mit knapp 17 Millionen Bürgern wie die DDR war eine Personenschutzabteilung von mehr als 3000 hauptamtlichen Mitarbeitern ausgesprochen üppig; zum Vergleich: Der Secret Service
der USA, der für Personenschutz und darüber hinaus aus historischen Gründen für Finanzdelikte wie Geldfälschung zuständig ist, verfügt lediglich über 5000 Mitarbeiter – bei einer Bevölkerung von annähernd 300 Millionen Menschen. (...)
Diese Diskrepanz ist aber auch nicht überraschend, denn die HA PS war weit mehr als eine normale Einrichtung des Personenschutzes für gefährdete Spitzenpolitiker. So war die Abteilung aktiv beim Einsatz gegen echte oder vermeintliche Oppositionelle im Einsatz. (...)"
http://www.welt.de/webwelt/article2733543/Wikipedia-die-Stasi-und-der-Linken-Politiker.html

"Extremismus Verfassungsschutz warnt vor der Linken Der Linkspartei passt es gar nicht, dass sie weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch die Behörde hält das für nötig: Die Partei sei von Extremisten und kommunistischen Altkadern unterwandert."
http://www.welt.de/politik/article1995734/Verfassungsschutz_warnt_vor_der_Linken.html

"Radikale gewinnen in der Linkspartei an Einfluss Verfassungsschützer sind in Sorge: Radikale Linke haben in der Linkspartei eine neue Plattform gefunden und drängen nun auf mehr Einfluss. Reizfiguren wie die Kommunistin Sahra Wagenknecht steigenin der parteiinternen Karriereleiter auf. Ein Grund für den Verfassungsschutz, die Linke im Visier zu behalten."
http://www.welt.de/politik/article1943248/Radikale_gewinnen_in_der_Linkspartei_an_Einfluss.html

"Kapitalismuskritik - Schulbücher hetzen gegen die Marktwirtschaft Schulbücher quellen über von marktfeindlichen Irrlehren und antikapitalistischer Rhetorik. Der 1989 überwunden geglaubte Sozialismus lebt in deutschen Lehrmitteln fort. Dort wird ökonomischer Nonsens mit linkem Beigeschmack serviert – und unverblümt Parteipolitik betrieben."
http://www.welt.de/wirtschaft/article1906992/Schulbuecher_hetzen_gegen_die_Marktwirtschaft.html

 

UPDATE 17.11.2008

Drei Tage nachdem http://www.wikipedia.de wegen der Einstweiligen Verfügung veranlasst durch den Bundestagabgeordneten Lutz Heilmann ihren Betrieb einstellen musste, ist die Seite wieder online. Die Sperre hat weltweit für extremes Aufsehen gesorgt. Der Politiker hat offenbar nach heftigsten Protesten seine Klage zurückgezogen.

Zuvor war es allerdings zu juristischen Auseinandersetzungen gekommen. Zwar hatte Heilmann bereits am Sonntag über seinen Anwalt bzw. auf der Website seiner Partei erklärt, nicht mehr gegen die Wikipedia vorgehen zu wollen, diese Erklärung reichte aber nicht aus, die rechtsverbindliche Verfügung aufzuheben. Erst am Mittag bestätigte das Landgericht Lübeck, dass die Klage juristische korrekt aufgehoben sei. Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann hatte bereits Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt.

Dazu auch Heiko Hilker, medienpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion der Linken: "Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart dies, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen." Statt juristische Mittel hätte Heilmann auf Gespräche setzen sollen. "Eine gerechte Gesellschaft wird man nicht über Einstweilige Verfügungen und Verbote gegen die virtuelle Welt erstreiten", erklärte Hilker.

Mark Seibert, Mitglied im Bundesausschuss der Partei, geht mit Heilmann ebenfalls hart ins Gericht: "Solche Reaktionen wie die Heilmanns kann ich mir nicht anders erklären, dass man sich selbst ideologisch eingemauert hat und nun überall Feinde sieht, gegen die man in den Krieg ziehen muss. Und im Krieg sind ja schließlich alle Mittel erlaubt", schreibt Seibert in seinem Weblog. Er sieht das "partizipative Internet" als Gegengewicht zur "bürgerlichen Presse" und will an einem Dialog mit der Wikipedia arbeiten.

Ein solches Dialogangebot hatte auch Heilmann gemacht. Bei Wikimedia Deutschland stößt das allerdings auf wenig Begeisterung. Sebastian Moleski, Geschäftsführer des Vereins, schreibt dazu "Ich werde das Angebot nicht weiter kommentieren. Selbst wenn es ehrlich gemeint ist, so müsste es sich doch eher an die Benutzerinnen und Benutzer der Wikipedia richten. Schließlich sind sie es, die mit ihren Beiträgen jeden Tag das Wissen der Menschheit sammeln und damit die Wikipedia gestalten."

Finde ich sehr interessant, was sogar die eigenen Parteikollegen zu einem derartigen Volksvertreter sagen - "als Politiker unfähig" - sehr interessant!!!

Was gibt es denn ausserdem noch für interessante Typen in dem Verein, der sogenannte Volksvertreter stellen will?