Keine Werbung bei ARD und ZDF

Politiker: Keine Werbung bei ARD und ZDF

Außer beim Sport sollte öffentlich-rechtliches Fernsehen auf Werbung und Sponsoring verzichten, lautet die Meinung von SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann.

Immer einmal wieder wird die komplette Werbefreiheit bei ARD und ZDF gefordert. Nun hat sich Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, zu Wort gemeldet. "Außer beim Sport sollte öffentlich-rechtliches Fernsehen perspektivisch auf Werbung und Sponsoring verzichten", forderte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung".

"Beim Sponsoring ist der Schaden für das Programm schon jetzt größer als der finanzielle Nutzen. Es wäre nur konsequent, wenn ARD und ZDF die Chance ergreifen, Werbefreiheit als Alleinstellungsmerkmal in der digitalen Welt zu etablieren", so Eumann weiter.


Darüber hinaus stellte Eumann gegenüber der "Berliner Zeitung" klar, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk aus Sicht seiner Partei bedeutet: "Er soll über alle relevanten und zukünftig relevanten Vertriebswege transportiert werden, dazu gehört das, was wir unter dem Begriff Online-Aktivitäten zusammenfassen." Öffentlich-rechtlicher Runfunk müsse "alles machen können, aber nicht alles machen", sagte er mit Blick auf die zunehmenden Digitalisierungspläne von ARD und ZDF.

 

Verzicht auf Werbung? 08 Oktober 2007

Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Abschaffung von TV-Werbung bei ARD und ZDF, verkündete jüngst die Bild am Sonntag. 71 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Werbeverzicht aus. Und auch viele Medienexperten meinen, das wäre nur konsequent. Die Einnahmen durch die Gebührenzahler müssten reichen, um die Öffentlichkeit “grundzuversorgen”. ARD-Vorsitzender Fritz Raff sprach auch nicht von den Einnahmen, sondern vom “Lifestyle”, der durch Werbung im Fernsehen abgebildetet wird. Das ist doppelmoralisch, finde ich. Die Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen sollten hier endlich einen klaren Kurs einschlagen. Dann könnten die Zuschauer / Kunden auch mehr Einsicht gewinnen, wenn sie auf den Kontoauszug mit dem monatlichen Gebühreneinzug durch die GEZ schauen.

CDU fordert Verzicht auf Werbung bei ARD und ZDF

26. Jan 2005 16:31


Der CDU-Medienexperte Neumann äußert in einem Beitrag für die Netzeitung http://www.netzeitung.de seine Sorge über Bestrebungen der EU, das Programmangebot von ARD und ZDF zu beschneiden. Die Bundesregierung müsse dagegen vorgehen.

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Bernd Neumann, warnt vor Eingriffen der EU-Wettbewerbshüter in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Es stehe die Zukunft von ARD und ZDF auf dem Spiel, schreibt Neumann in einem Beitrag für das Netzeitung-Forum «Speakers Corner». Die «Brisanz des Themas» werde «völlig unterschätzt». Es müsse daher zur «Chefsache» von Ministerpräsidenten und Bundesregierung gemacht werden. «Hier sollte es ein gemeinsames Vorgehen von Intendanten, Bundesregierung und den zuständigen Staatskanzleien geben», schreibt Neumann.

Neumann reagiert mit seinem Beitrag auf ein Prüfverfahren der EU-Wettbewerbskommission. Auf Initiative des deutschen Privatsenderverbandes VPRT hin wird derzeit untersucht, ob privatwirtschaftliche Rundfunkprogramme benachteiligt werden könnten, weil Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus den Rundfunkgebühren finanziert werden. Die EU-Kommission in Brüssel erwägt in dieser Frage nach Informationen der Netzeitung, zu Gunsten privater Anbieter zu entscheiden.

Neumann hält es für denkbar, dass sich ARD und ZDF künftig ausschließlich aus Gebühren finanzieren. Ein «Attraktivitätsvorteil» der Öffentlich-Rechtlichen sei der niedrige Anteil von Werbung im Programm, während Werbung für die Privatsender die «Existenzgrundlage» darstelle. «Deshalb sollte langfristig eine klare Trennung von gebühren- und werbefinanziertem Rundfunk vorgenommen werden», meint Neumann. Der Anteil der Werbung an den Gesamteinnahmen bei ARD und ZDF sei gering, so der CDU-Politiker. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten daher «auf Werbung komplett verzichten und absolute Werbefreiheit in ihren Programmen zu einem positiven Imagefaktor machen».

Neumann, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstandes ist, äußert in seinem Beitrag für die Netzeitung Verständnis für die Kritik der Privaten am öffentlich-rechtlichen Finanzierungssystem. Die Rundfunkgebühr sei nur zu rechtfertigen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine «besondere Kernkompetenz und einen Grundversorgungsauftrag» in «wichtigen, gesellschaftspolitischen und kulturellen Bereichen» wahrnehme, meint der CDU-Medienexperte. Eine Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Lasten der privaten Konkurrenz, beispielsweise durch «überzogenen Einkauf» von Fußball-Sportrechten, lehnt Neumann ab. «Im Online-Bereich sind rein kommerzielle Aktivitäten von ARD und ZDF zu beenden und ihr Angebot auf die Programmbegleitung zu beschränken», fordert er.

«Kampfprogrammierung»

Der 7. Rundfunkstaatsvertrag weise den richtigen Weg, schreibt Neumann. ARD und ZDF müssten danach durch regelmäßig vorzulegende Erklärungen zur Selbstverpflichtung die Wahrnehmung ihres Grundversorgungsauftrages darlegen und konkretisieren.

Scharfe Kritik übt der CDU-Medienpolitiker am jüngsten Streit zwischen ARD und ZDF hinsichtlich ihrer Programmgestaltung. «Gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich im Hinblick auf die Gebühren ständig neu legitimieren muss, ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich ARD und ZDF streckenweise gegenseitig bekämpfen», schreibt Neumann in der Netzeitung. Dadurch, das der Programmdirektor des ZDF der ARD eine «Kampfprogrammierung» vorwerfe, lege «man wirklich Lunte an das eigene System». Es sei niemandem zu erklären, wenn Adelshochzeiten gleichzeitig von ARD und ZDF übertragen würden. «Die Verantwortlichen müssen erkennen, dass sie gemeinsam als öffentlich-rechtlicher Rundfunk gesehen und gewertet werden.»

ARD/ZDF-Werbung bleibt beschränkt

Frankfurt -

ARD und ZDF verzichten weiterhin auf Werbung nach 20.00 Uhr. Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter wandten sich gestern in Frankfurt am Main gegen Forderungen der werbetreibenden Wirtschaft, die bisherige Werbegrenze aufzuheben oder das werktägliche Werbevolumen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu erhöhen. Sie wiesen zugleich Vorschläge der privaten Rundfunkanbieter zurück, die Werbung im Ersten und Zweiten komplett zu verbieten.

ddp

erschienen am 20. März 2003 auf http://www.abendblatt.de/daten/2003/03/20/136087.html

 

 

Rundfunkstaatsvertrag (RStV) – Auszug

§ 7
Inhalte von Werbung und Teleshopping, Kennzeichnung

(1) Werbung und Teleshopping dürfen nicht irreführen, den Interessen der Verbraucher nicht schaden und nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden. Werbung und Teleshopping, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richten oder bei denen Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, dürfen nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen. Teleshopping darf darüber hinaus Minderjährige nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.

(2) Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen. Satz 1 gilt für Teleshopping-Spots, Teleshopping-Fenster und deren Anbieter entsprechend.

(3) Werbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar sein. Sie müssen im Fernsehen durch optische Mittel, im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. In der Werbung und im Teleshopping dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.

(4) Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Diese Werbung wird auf die Dauer der Spotwerbung nach §§ 15 und 45 angerechnet. § 14 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 gelten entsprechend.

(5) Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.

(6) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken sind unzulässig. Die Einfügung virtueller Werbung in Sendungen ist zulässig, wenn

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    1. am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung darauf hingewiesen wird und
    2. durch sie eine am Ort der Übertragung ohnehin bestehende Werbung ersetzt wird.

Andere Rechte bleiben unberührt.

(7) In der Fernsehwerbung und beim Teleshopping im Fernsehen dürfen keine Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.

(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Teleshopping entsprechend. Unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42 bleibt unberührt.
 

§ 12
Finanzierung

(1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr.

(2) Das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts begründet auch künftig die Rundfunkgebührenpflicht.
 

§ 14
Einfügung der Werbung

(1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbrochen werden.

(2) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots müssen zwischen den Sendungen eingefügt werden. Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden. Unter den in den Absätzen 3 und 4 genannten Voraussetzungen können Werbung und Teleshopping-Spots auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeinträchtigt werden und sofern nicht gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoßen wird.

(3) Fernsehsendungen von mehr als 45 Minuten Dauer dürfen einmal Werbeeinschaltungen und Teleshopping-Spots enthalten; dies gilt auch bei Unterteilungen der Sendungen. Bei der Übertragung von Ereignissen und Darbietungen, die Pausen enthalten, dürfen Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen eingefügt werden. Die Berechnung der Dauer einer Sendung richtet sich nach deren programmierter Sendezeit.

(4) Bei der Übertragung von Sportereignissen, die Pausen enthalten, dürfen Werbung und Teleshopping-Spots abweichend von Absatz 3 Satz 1, jedoch nur in den Pausen, ausgestrahlt werden.

(5) Richten sich Werbung oder Teleshopping-Spots in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages über die Werbung oder das Teleshopping strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
 

§ 15
Dauer der Werbung

(1) Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm "Zweites Deutschen Fernsehen" jeweils höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu 5 Minuten werktäglich nachgeholt werden. Nach 20.00 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden. §17 bleibt unberührt.

(2) In weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen findet Werbung nicht statt. § 19 Abs. 6 bleibt unberührt.

(3) Im Fernsehen darf die Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Zeitraumes von einer Stunde 20 vom Hundert nicht überschreiten.

(4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die Länder sind berechtigt, den Landesrundfunkanstalten bis zu 90 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt Werbung im Hörfunk einzuräumen; ein am 1. Januar 1987 in den Ländern abweichender zeitlicher Umfang der Werbung und ihre tageszeitliche Begrenzung kann beibehalten werden.

§ 17
Änderung der Werbung

Die Länder können Änderungen der Gesamtdauer der Werbung, der tageszeitlichen Begrenzung der Werbung und ihrer Beschränkung auf Werktage im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbaren.

§ 18
Ausschluß von Teleshopping

Teleshopping findet mit Ausnahme von Teleshopping-Spots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht statt.

§ 19
Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF

(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können über Satelliten gemeinsam ein zusätzliches Fernsehprogramm mit kulturellem Schwerpunkt veranstalten; dabei können ausländische Veranstalter, vor allem aus den europäischen Ländern, beteiligt werden. Die zusätzliche Verbreitung über andere Übertragungswege richtet sich nach Landesrecht.

(2) Darüber hinaus können die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF über Satelliten gemeinsam zwei Spartenfernsehprogramme als Zusatzangebot veranstalten.

(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können im Rahmen ihres Programmauftrages jeweils ihre gesetzlich bestimmten Programme auch in digitaler Technik verbreiten; sie sind darüber hinaus berechtigt, in digitaler Technik weitere Programme zu veranstalten. Die Programme können jeweils zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst werden. In dieses Programmbouquet dürfen auch Programme anderer Veranstalter aufgenommen werden, die in europarechtlich zulässiger Weise verbreitet werden, soweit diese dauerhaft als Programme anderer Veranstalter gekennzeichnet sind; in vertraglichen Vereinbarungen haben ARD und ZDF sicherzustellen, dass das Angebot dieser Programme im Bouquet ihren rundfunkrechtlichen Grundsätzen nicht widerspricht und die zusätzlichen Programmaufwendungen grundsätzlich von den anderen Veranstaltern getragen werden.

(4) Die nach Absatz 3 bezeichneten Programme oder Programmbouquets dürfen insgesamt für die ARD und das ZDF den Umfang von drei analogen Fernsehkanälen nicht übersteigen. Von den drei analogen Fernsehkanälen erhält die ARD zwei Fernsehkanäle und das ZDF einen Fernsehkanal. ARD und ZDF verständigen sich über die Aufteilung ihrer derzeitigen analogen gemeinsamen Fernsehprogramme auf diese Kanäle. Diese Kanäle dienen der Verbreitung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages gesetzlich bestimmten Programme von ARD und ZDF sowie ihrer zu diesem Zeitpunkt veranstalteten zusätzlichen digitalen Angebote oder an deren Stelle anderer ihrem Programmauftrag entsprechenden digitalen Angebote. Der wechselseitige Zugriff durch Programmführer auf die gemeinsamen Programme ist sicherzustellen.

(5) Weitere bundesweit verbreitete gemeinsame Fernsehprogramme oder digitale Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF sind nur auf Grundlage besonderer staatsvertraglicher Vereinbarungen aller Länder möglich.

(6) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF können, auch gemeinsam, im Rahmen ihres Programmauftrags zusammen mit ausländischen Rundfunkanstalten oder Unternehmen international verbreitete Programme veranstalten oder sich an einem Veranstalter solcher Programme beteiligen, wenn

  1. diese Programme bundesweit empfangbar sind und keine ausschließlich auf die Bundesrepublik Deutschland abzielende Werbung enthalten,
  2. die Beteiligung von ARD und ZDF zusammen am Programm oder am Programm und am Kapital des jeweiligen Rundfunkveranstalters 50 vom Hundert nicht übersteigt.

Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF beteiligen sich am Europäischen Fernsehkulturkanal. Eine Beteiligung an weiteren Programmen nach Satz 1 ist nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten zulässig.

(7) Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, finden auf die Programme und Angebote nach den Absätzen 1 bis 4 und 6 der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF die für diese Anstalten geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung.

§ 43
Finanzierung

Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finanzieren. Eine Finanzierung privater Veranstalter aus der Rundfunkgebühr ist unzulässig. § 40 bleibt unberührt.

§ 44
Einfügung von Werbung und Teleshopping

(1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.

(2) Fernsehwerbung und Teleshopping-Spots müssen zwischen den einzelnen Sendungen eingefügt werden. Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots müssen die Ausnahme bilden. Unter den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Voraussetzungen können die Werbung und die Teleshopping-Spots auch in Sendungen eingefügt werden, sofern der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeinträchtigt werden und sofern nicht gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoßen wird.

(3) Bei Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich gegliederte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen können Werbung und Teleshopping-Spots nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden. Bei anderen Sendungen soll der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.

(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 2 kann die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45 Minutenzeiträume hinausgeht.

(5) Im Fernsehen dürfen Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarfilme und Sendungen religiösen Inhalts, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung oder Teleshopping unterbrochen werden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze.

(6) Richten sich Werbung oder Teleshopping in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsvertrages über die Werbung oder das Teleshopping strenger sind als jene Vorschriften, die in dem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
 

§ 45
Dauer der Werbung

(1) Der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des § 45 a 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots darf 15 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.

(2) Der Anteil an Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab einer vollen Stunde, darf 20 vom Hundert nicht überschreiten.

(3) Hinweise des Rundfunkveranstalters auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind, sowie unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten nicht als Werbung im Sinne der Absätze 1 und 2.