GOLDENER SCHIRM FUER DEUTSCHLAND

 

"Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz , SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt".

Damit geht der Politiker weit über Standpunkte seiner eigenen Parteigenossen in diesem Kontext hinaus, die sogar einräumen, der Gesetzentwurf müsse "bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens" noch deutlich verbessert werden – also weniger Angst vor einem rechtsfreien Internet als vor rechtsfreien Behördeneingriffen zu erkennen geben.

Auch bei der CDU stößt Wiefelspütz eher auf Gegenwind: Deren Fraktionsmitglied Wolfgang Bosbach drängt eine taktisch begründete Zurückhaltung, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät".

Das ist aber ein sehr lauer Gegenwind, eigentlich nur ein laues Lüftchen.

Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, belegen die Äußerungen von Wiefelspütz, dass es um eine generelle Regulierung des Internets gehe. "Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen", kritisierte sie in einer Mitteilung.

Kritiker des Gesetzentwurfs halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet- Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110.000 Mitzeichner.

Ein anderes Licht wirft freilich eine Recherche des AK-Zensur auf die verfügbaren Alternativen zur Eindämmung kinderpornografischer Inhalte. Demnach werden einschlägige Webseiten auf ausländischen Servern oft unnötig spät gelöscht, weil deutsche Instanzen den Dienstweg über ausländische Behörden einhalten, statt die Provider direkt zu informieren. Ob darin ein Argument für die Unverzichtbarkeit innerdeutscher Internet-Sperren zu sehen ist oder aber für deren Unzuverlässigkeit, weil auch dabei immer ein bürokratischer Dienstweg einzuhalten ist, bleibt der Einschätzung des Betrachters überlassen.

Nachtrag: Dieter Wiefelspütz distanziert sich ungewöhnlich scharf von dem Artikel der Berliner Zeitung

"Keine Silbe ist von mir autorisiert."

Das heist im Klartext: Wurde also so zwar gesagt, nur halt ohne Autorisierung zum Abdrucken! (diese Autorisierungsunsitte gehört ins Klo - entweder es wurde gesagt oder nicht)

Darüber hinaus: CareChild e.V http://www.carechild.de hat einen interessanten Versuch unternommen.

Nur ein kleiner Versuch mit geringem Aufwand sollte es sein. Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein.

Getestet werden sollte u.a. wie schnell lassen sich Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder von denen es zumindest behauptet wird,  abschalten. Wie schnell und unter wieviel Druck reagieren die Provider?

Nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste im Internet war es erstmals überhaupt möglich solch einen Versuch durchzuführen. Die geballte Sammlung von knapp 3.500 gesperrten Domains sind immerhin eine Datengrundlage, mit der man arbeiten kann.

Juristische Prüfung

Vorher waren jedoch noch Hausaufgaben juristischer Art zu machen. Ein Zugriff auf die gesperrten Seiten kam nicht in Frage. Wie sollte also geprüft werden, ob sich überhaupt kinderpornografische Inhalte darauf befinden? Ein schnell dafür entwickeltes Programm konnte helfen. Es zog lediglich die HTML Seiten (den reinen Text) und prüfte auf Verfügbarkeit und dem vorkommen bestimmter Stichworte. Multimediainhalte (Bilder/Flash/Video etc.) werden dabei nicht heruntergeladen. Ein Stichworttreffer qualifizierte die Seite für den Test.

Zeitaufwand: 1 Arbeitstag

Der Zeitaufwand dafür betrug lediglich ca. 8 Stunden - der Arbeitstag eines Polizisten. Darin eingerechnet ist bereits  der Zeitaufwand für die Programmierung.

Bei dem Versuch wurden die Provider, bei denen die Inhalte physikalisch gespeichert waren, angeschrieben. Neben der Mitteilung der Domain und deren IP Adresse wurde auch mitgeteilt, dass sich die Domain auf der Sperrliste befindet und zur sofortigen Abschaltung selbiger aufgefordert.

Besser und einfacher als erwartet

Im Ergebnis waren 16 Internetdomains, die sich auf der dänischen Sperrliste befanden Geschichte, einige sogar dauerhaft. Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte "record keeping documents" vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht.

Beschämendes Ergebnis

Das Ergebnis ist beschämend für die Politik, insbesondere für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Deutsche Sperrliste wird zu grossen Teilen identisch mit der Liste der anderen Länder sein, insbesondere was die Qualität der Seiten angeht. Das diese so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.

Denn dies hätte letztendlich schon längst in Angriff genommen werden können, statt sich mit naiven Zensurwünschen und der Präsentation brutaler Kinderpornos vor Journalisten und Providern noch vor der Wahl profilieren zu wollen. An dem eigentlichen Problem der kommerzialisierten Kinderpornografie ändert dies alles ohnehin nichts. Diese ist weder von Zensur und Sperrlisten beeinflussbar noch von der schnellen Abschaltung durch Informationen an Provider. Dafür funktionieren die Abläufe und Methoden der überaus gut organisierten kriminellen Strukturen einfach zu gut.

Im Gegenteil, die Umgehung der von den technischen Tieffligern im Bundestag ermöglicht es geradezu, weiterhin Geld mit den ekligen Kinderpornos zu verdienen -  Technische Gegenmaßnahmen gegen diese "Sperren" sind lächerlich einfach zu benutzen.

Bei Sperrungen durch den Internetanbieter sind – je nach technischer Umsetzung der Zugriffssperre – mittels Provider-fremder DNS-Server, Proxy-Server, Freenet, Picidae-Server oder VPNs, welche sich gegebenenfalls auch im Ausland befinden können, die originären Inhalte trotzdem problemlos weiter abrufbar. Einige Dienste wie das Tor-Netzwerk und Anonymizer, die zum Schutz der Anonymität im Internet entwickelt wurden, können darüber hinaus wie Proxy-Server zur Überwindung von Zugriffssperren verwendet werden.

Eine weitere Möglichkeit, durch Manipulation von DNS-Servern gesperrte Seiten zu erreichen, besteht darin, sie nicht mehr über den Domainnamen, sondern direkt über die entsprechenden IP-Adressen im Browser aufzurufen, was durch Whois-Dienste kein größeres Problem darstellt. Viel wahrscheinlicher in der möglichen Praxis ist aber, dass eine Umgehung durch den Anwender nicht nötig ist, wenn der Anbieter seinen Domainnamen regelmäßig und geringfügig ändert und dies durch Newsletter mitteilt oder die Domain mittels OpenDNS dynamisch auflösen lässt. Dies würde die Blockierung komplett aushebeln.

Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten – zumindest nicht in der jetzigen Form. Die Bundesregierung will vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil ist aber der Fall: Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die nicht nur wirkungslos ist, sondern darüber hinaus auch noch vollen Zugriff auf die rechtswidrigen Seiten zulässt.

Stellt sich also die Frage, ob unsere selbsternannten Moralapostel in Berlin (wo zumindest bei einem davon immer noch der Verdacht im Raume steht, selbst auf privaten Rechnern eindeutiges Material gehabt zu haben!!!) nicht eigentlich daran interessiert daran sind, eine generelle Internet-Zensur vorzubereiten. Dazu hat man sich ja schon längst bei den Chinesen hochoffiziell informiert, wie der "Goldene Schild" wirklich arbeitet UND welche Möglichkeiten er bietet.

Blos mal so zur Info, was uns in Deutschland DEMNÄCHST auch blühen könnte, wenn man den Herrschaften wie Dieter Wiefelspütz nicht rechtzeitig Einhalt gebietet!

http://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_Goldener_Schild

http://de.wikipedia.org/wiki/Internetkontrolle_in_der_Volksrepublik_China

 

Wie sieht es eigentlich so aus in der Welt zum Thema Internet-Zensur ???

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat in ihrem Jahresbericht 2006 Internet annual report insbesondere in folgenden Ländern schwerwiegende Fälle von Internetzensur festgestellt:

  • Myanmar (Birma): Da sich die meisten Bürger des Landes Computer aus finanziellen Gründen nicht leisten können, betreffen die Zensur-Maßnahmen der Militärregierung vor allem die Internetcafés. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird systematisch blockiert, die Technologie dazu liefert, so Reporter ohne Grenzen, das US-Unternehmen Fortinet. Web-gestützte E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Die Computer der Internetcafés speichern alle fünf Minuten die aufgesuchten Seiten, um so einen Überblick über die Tätigkeiten der User zu schaffen. Während der Demonstrationen 2007 wurden alle Internetverbindungen zeitweilig abgeschaltet um zu unterbinden, dass Nachrichten, Bilder und Filme der Proteste ins Ausland gelangen.
  • China: Das Land hat derzeit etwa 300 Millionen Internet-Nutzer. Die Regierung zensiert das Internet mit einem Mix aus Zensur-Technologie (wie Filter), Ausspähung und Einschüchterung der User und Forderungen an ausländische Internet-Unternehmen. „China ist weltweit das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten mit derzeit 62 Menschen in Haft für Online-Veröffentlichungen“ so der Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Volksrepublik China ist mit dem Projekt Goldener Schild ohnehin das bekannteste Beispiel für starke Zensur im Internet. So sind neben pornographischen Seiten die Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, die die chinesische Regierung als schädlich ansieht, sowie renommierte Nachrichtendienste gesperrt. Dies betrifft u.a. die BBC und seit dem 18. Oktober 2005 die Wikipedia. Wikipedia hatte sich geweigert, politische Einträge für eine chinesische Version zu blockieren. Einem Bericht der Netzeitung zufolge nahm die chinesische Regierung vermutlich Anstoß an dem Eintrag zu den Protesten am Platz des himmlischen Friedens 1989 (Tian'anmen-Massaker). Dort würden sowohl die 200-300 von der Regierung bekannt gegebenen toten Studenten erwähnt, als auch die von dem Roten Kreuz geschätzten 2000 bis 3000 Toten. Microsoft, Yahoo und Google zensierten dagegen die Inhalte gemäß den Wünschen der chinesischen Regierung, so die Netzeitung. So wurde am 23. Januar 2006 bekannt, dass nach vielen anderen Suchmaschinen auch Google-China die Suche manipuliert. In Absprache mit den chinesischen Behörden werden für die chinesische Öffentlichkeit brisante Seiten zu Themen wie Tibet oder Taiwan nicht angezeigt.
  • Kuba: Da die technischen Möglichkeiten einer flächendeckenden Kontrolle zu kostspielig sind, hat man sich auf eine alte bürokratische Methode besonnen: Wer online gehen will, braucht eine Spezialgenehmigung. Damit ist fast die ganze Bevölkerung Kubas aus dem Netz, die wenigen User erhalten eine stark zensierte Version des Internets.
  • Iran: Das Informationsministerium erklärt, dass es derzeit hunderttausende von Webseiten blockiere. Dies betrifft Sexseiten oder Nachrichtenseiten. Eine unbekannte Anzahl von Bloggern wurde von Herbst 2004 bis Sommer 2005 verhaftet. Einer von ihnen wurde wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes des obersten islamischen Rechtsgelehrten Ajatollah Seyyed Alī Chāmene'ī im Juni 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wie Spiegel online (23. Juli 2006) mitteilte, wird unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Internet verstärkt zensiert. Eine Zentralstelle für Filtering, die im Sommer 2006 ihre Arbeit aufgenommen habe, bekämpfe wie gehabt Sexseiten und Seiten mit unerwünschten politischen Inhalten. Seiten mit bestimmten Schlüsselwörtern würden blockiert. Außerdem suchten die Mitarbeiter der Zentralstelle im Web gezielt nach Inhalten, die sie zensieren könnten.
  • Libyen: Etwa ein Sechstel der Bevölkerung hat Zugang zum Web. Der Zugang zu Web-Seiten oppositioneller Exil-Libyer wird per Filter blockiert. Ein Cyber-Dissident, der eine Satire auf einer Londoner Webseite ins Netz gestellt hatte, wurde im Oktober 2005 unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.
  • Malaysia: Die einzige online-Tageszeitung des Landes Malaysiakini wird unter Druck gesetzt, ihre Mitarbeiter werden bedroht, ihre Räumlichkeiten durchsucht. Die Zahl der Vorladungen und Verhöre von Bloggern hat im Jahr 2005 deutlich zugenommen.
  • Malediven: Als „Albtraum für Cyber-Dissidenten“ bezeichnet Reporter ohne Grenzen die Situation. Das Regime unter dem Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom unterdrücke Meinungsfreiheit hart. Das britische IT-Unternehmen Cable & Wireless kontrolliert den Internetzugang auf den Malediven.
  • Nepal: Als König Gyanendra Bir Bikram Shah Dev im Februar 2005 an die Macht kam, ließ er als erstes die Internet-Verbindungen komplett kappen. Mittlerweile ist das Regime von der Abschaltung zur Kontrolle übergegangen, die meisten Oppositions-Webseiten werden abgeblockt.
  • Nordkorea: Nur ein paar tausend Privilegierte haben Zugang zu einer stark zensierten Version des Internet. In dieser finden sie allerdings 30 Webseiten wie www.uriminzokkiri.com, welche die großen Führer Kim Jong-il und Kim Il Sung preisen.
  • Saudi-Arabien: Nach Angaben der staatlichen Behörde, die für das Internet zuständig ist, werden derzeit 400.000 Webseiten blockiert, weil sie islamische Prinzipien verletzen. Meistens handelt sich es um Seiten mit den Inhalten Sex, Politik oder Religion. Zugelassen werden islamische Seiten, welche mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Besonders betroffen sind auch Blogger-Webseiten, die Seite blogger.com war im Oktober für mehrere Tage gesperrt.
  • Singapur: Nach Reporter ohne Grenzen besteht die beliebteste Methode im Einschüchtern von Usern, Bloggern und Betreibern von Webseiten. Ein Blogger, der das Universitätssystem des Landes kritisiert hatte, wurde im Mai 2005 gezwungen, seinen Blog zu schließen.
  • Südkorea: Das Internet wird exzessiv gefiltert, geblockt werden vor allen Dingen Pornoseiten und solche, von denen die Behörden meinen, sie „stören die öffentliche Ordnung“.
  • Syrien: Der Internetzugang ist auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Missliebige Webseiten werden herausgefiltert. Ein kurdischer Journalistikstudent sitzt in Haft, weil er Fotos von einer Demonstration in Damaskus auf eine im Ausland beheimatete Webseite gestellt hatte. Ein anderer saß von 2003 bis 2005 im Gefängnis, weil er eine E-Mail an eine ausländische Zeitung geschickt hatte. Beide wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen gefoltert. Im Dezember 2007 wurde die syrische Internetzensur verschärft. Populäre Portale wie YouTube, blogspot und Facebook stehen ebenso auf dem Index wie die Homepages kritischer Zeitungen und mancher Parteien. Internetcafés sind angehalten, ihre Kunden auszuspionieren und Meinungsäußerungen dürfen seit dem Sommer nur mit vollständigem Namen und der E-Mail-Adresse des Verfassers veröffentlicht werden. [19]
  • Thailand: Die Filterung des Internet ist offiziell Teil des Kampfes gegen die Verbreitung von Pornographie. Doch es gibt auch Fälle von Zensur: Im Juni 2005 wurden die Webseiten von zwei regierungskritischen Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung diesbezüglich Druck auf die Provider ausgeübt hatte.
  • Tunesien: Die Familie des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali kontrolliert wirtschaftlich in Monopolstellung den Zugang zum Internet. Viele Nachrichtenseiten und alle Seiten der Opposition werden abgeblockt. Es wird versucht, den Gebrauch von Webmails so weit wie möglich einzuschränken, da diese schwerer zu kontrollieren sind als die Standard-Programme, die Outlook nutzt. Die Webseite von Reporter ohne Grenzen ist ebenfalls blockiert. Im April 2005 wurde ein Rechtsanwalt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Präsidenten online kritisiert hatte.
  • Türkei: Seit 2007 können lokale Strafgerichte des Landes Websites wegen pädophiler oder pornografischer Inhalte, Verherrlichung von Drogen, aber auch Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk landesweit blockieren. Mehrfach wurde wochenlang so die Videowebsite YouTube gesperrt, aber auch Indymedia, Google Groups und der Blog-Anbieter Wordpress waren von der Zensur betroffen.[20]
  • Turkmenistan: Häusliche Internetanschlüsse sind nicht erlaubt. Da es auch keine Internetcafés gibt und nur bestimmte Unternehmen und internationale Organisationen einen Webanschluss haben, sind so gut wie alle Turkmenen aus dem Web ausgeschlossen.
  • Usbekistan: Eine Situation ähnlich wie in China: Mit der schnellen Verbreitung von Internetanschlüssen wuchs auch die Zensur. Oft fordert die usbekische Staatssicherheit Provider auf, den Zugang zu oppositionellen Webseiten zu blockieren. Einige Internetcafés weisen darauf hin, dass das Besuchen von Pornoseiten mit umgerechnet vier Euro Geldstrafe, das von missliebigen politischen Seiten mit acht Euro Geldstrafe geahndet wird.
  • Vereinigte Arabische Emirate: Die Internetanschlüsse in den Emiraten werden durch ecompany, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Etisalat, kontrolliert. Webseiten, die Pornographie, jüdische Propaganda, Schriften und Medien, die unvereinbar mit den religiösen, kulturellen, politischen und moralischen Werten der VAE sind, werden gesperrt. Ebenfalls betroffen sind Anleitungen zur Computersabotage, Umgehung der ecompany-Zensur, Internettelefonie (andere Anbieter als ecompany) und Inhalte, die scheinbar Drogen anpreisen. Weiteres werden Webseiten unzugänglich gemacht, die nach Meinung der Regierung unerwünschte Informationen enthalten.
  • Vietnam: Eine eigene Internetpolizei filtert politisch missliebigen Inhalt aus dem Netz und kontrolliert die Internetcafés. Drei Cyber-Dissidenten wurden für mehr als drei Jahre ins Gefängnis geworfen, weil sie sich online für mehr Demokratie ausgesprochen hatten.
  • Weißrussland: Die Regierung nutzt das Staatsmonopol im Kommunikationswesen dazu, dem Zugang zu oppositionellen Webseiten nach Belieben zu blockieren, davon wird vor allen Dingen zu Wahlzeiten Gebrauch gemacht.