Geplante bzw. bereits realisierte Überwachungsgesetze in Deutschland

Geplante bzw. bereits realisierte Überwachungsgesetze in Deutschland

 

"Eine Regierung, die pauschal alle Bürger verdächtigt, sollte sich sofort ein anderes Volk suchen - ganz weit weg von mir und meiner Heimat!".

Gleichzeitig aber:

"Eine Regierung, die pauschal alle Bürger verdächtigt, wird pauschal von allen Bürgern verdächtigt und führt langfristig zum Untergang des Systems – siehe UdSSR oder DDR."

 

Es gibt leider immer mehr massive Anschläge gegen die von der Verfassung garantierten existentiellen Grundrechte. Diese Angriffe kommen aber nicht von Verbrechern oder gar Terroristen, sondern von den sogenannten Experten für innere Sicherheit aus den Reihen unserer Volksvertreter in Bund und Ländern. Der demokratische Rechtsstaat wird dabei immer mehr in einen präventiven Überwachungsstaat umgebaut. So etwas kennen speziell unsere Ostdeutschen Landesbürger: Je mehr die Bürger mit der Politik nicht einverstanden waren, um so mehr wollte der Staat an Wissen über diese seine "Bürger" sammeln - mit aller Macht und allen technisch zur Verfügung stehenden Mitteln. Diese Wissen wurde dann von den rechtsstaatlichen Stellen, natürlich ausschließlich im Rahmen der dortigen Verfassung, gewissen “Verfremdungen“ unterzogen, um unter Anderem Herkunft des Wissens verschleiern zu können, andererseits wurde das Wissen auch zu Einschüchterungen, schlimmstenfalls Schauprozessen oder gar von der Öffentlichkeit verborgenen Prozessen verwendet.

Heute wird das alles unter dem Oberbegriff “Stasi-Verbrechen“ zusammengefaßt.

Die gute alte Rasterfahndung ist mit heutigen Mittel in Sekundebruchteilen zu realisieren - alles steht ja bereits auf Knopfdruck in Hunderten, teilweise sogar in Tausenden von verschiedenen Datenbanken bereit. Die rechtsstaatlichen Mittel zum Zugriff auf diese Datenbanken sind von der Öffentlichkeit unbemerkt größtenteils bereits geschaffen worden.

Die Begehrlichkeiten sowohl von Kriminellen als auch der staatlichen Überwachungsorgane, diese Datenbanken zu einem komplexen Benutzerprofil zusammenzuführen, sind enorm. Ebenso sind bereits heute diverse Arbeitgeber ebenso hinter diesen Informationen her – beispielhaftes Stichwort dazu sind DNS-Informationen, um zukünftige Krankheiten von Arbeitnehmern abschätzen zu können, um damit die Risiken für das Unternehmen zu minimieren.

Bei der Aushöhlung der von der Verfassung garantierten Grundrechte spielt die Parteizugehörigkeit scheinbar auch keinerlei Rolle mehr: Führende Vertreter der SPD haben sich zunächst gegen die Pläne des Innenministers Schäuble bezüglich Online-Durchsuchung ausgesprochen, um dann nach dem zunächst befreienden Richterspruch aus Karlsruhe sofort die Online-Durchsuchung in dem gerade noch erlaubten Rahmen durchzusetzen. Auch die FDP ist kein Deut besser. Deren Justizminister in Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf, mußte nicht einmal vom Koalitionspartner dazu gedrängt werden, um das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erachtete Gesetz zur Online-Durchsuchung durchzusetzen.

Die Position von CDU/CSU zu diesem Thema spottet so oder so jeder rechtsstaatlichen Beschreibung – übrigens danke ich hier ausdrücklich dem Bundesverfassungsgericht dafür, das dies hier derart deutlich dokumentiert wurde!

Die ehemalige niedersächsische Linken-Abgeordnete Christel Wegner hat hier bereits eindeutig Stellung bezogen: Wegner sagte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama bezüglich Staatsicherheit (DDR Staatsicherheit, kurz Stasi): "Ich denke..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, daß weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben."

Wenn also alles, was gerade noch verfassungsmäßig erlaubt ist, so auch durchgesetzt wird, können wir unsere Politiker allesamt in den Ruhestand schicken und die Verfassungsrichter zur alleinigen Instanz erklären und alles, was unsere Verfassung gerade noch so hergibt, auch entsprechend aufbauen.

Kein vernunftbegabter Bürger in Deutschland kann und wird die aktuelle Entwicklung gutheißen - nur die wenigsten wagen es aber, überhaupt dagegen aufzubegehren. Die Gefahr, ziemlich schnell in einem Teufelskreislauf aus Ausgrenzung und Verleumdung zu geraten, erscheint einfach zu hoch. Zu dem Thema übrigens: Die aktuellen Razzien zu sogenannten Filesharern bzw. Pädophilien häufen sich gerade dramatisch. Als "Beweis" dazu reicht im allgemeinen gerade mal die angeblich festgestellte IP-Adresse.

Welch ein Witz. Wenn hier via IP-Spoofing die IP-Adresse eines beliebigen Bürgers verwendet wird, dann klingelt morgen der Dienstmann in grün dort – klasse!

Sowohl der staatlichen als auch der privaten Diffamierung ist somit doch Tür und Tor geöffnet, mit etwas Fachwissen kann jeder eine fremde IP-Nummer als seine eigene ausgeben.

Nebenbei - die Anzahl der Verdächtigten Pädophilien ist in den letzten Monaten um mehrere 100% gestiegen. Haben die Ermittler in den letzten Jahren komplett gepennt oder wird da gerade massiv Druck aufgebaut???

Nur um Repressalien oder gar unqualifizierten Schmähungen vorzubeugen: Pädophilie sind Kranke, denen qualifiziert und dauerhaft geholfen werden muß. Sichergestellt werden muß gleichfalls und auf alle Fälle der Schutz der Kinder – im Zweifelsfall ist definitiv der Schutz der Kinder wesentlich höher einzuschätzen.

Der Rechtsstaat hat im Rahmen der Verfassung, der bisher geltenden Gesetze und Verordnungen bereits ausreichend Mittel und Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Privatsphäre zur Hand, um Gesetzesverstöße eindeutig, zweifelsfrei und für die Gerichte absolut ausreichend verwertbar zu dokumentieren. Die Richter an den Gerichten verfügen über einen sehr großen Ermessensrahmen bei der Festlegung des Strafmasses. Es bedarf keinerlei neuen und härteren Gesetzten zur Strafverfolgung. Wir haben alles notwendige doch schon. Die sogenannten Experten für innere Sicherheit versuchen hier also lediglich, massiv Einfluß auf die Gerichtsbarkeit zu nehmen. Gesetzgebung (Legislative), Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sind aber aus gutem Grund getrennt, alles andere nennt sich nämlich Diktatur.

Wenn aber nun der Vorwurf "Kinderporno" erstmal im Raume steht, kann das allerdings die Existenz eines unschuldig in Verdacht geratenen Internetnutzers vernichten. Dazu reicht schon ein Zahlendreher, ein Tippfehler oder eine falsch zugeordnete Zeitzone bei der Ermittlung des Inhabers der IP-Adresse. Die Unschuldsvermutung läßt sich bei Ehefrauen, Kollegen, Chefs, Freunden oder Nachbarn eben nicht erzwingen. Nachgewiesenermaßen passiert so etwas nicht nur in USA – auch in Deutschland sind derartige Fälle bereits bekannt geworden!

Siehe dazu http://www.heise.de/newsticker/IP-Verwechslung-fuehrt-zu-falschem-Kinderporno-Verdacht--/meldung/105094

Andererseits lautet mal einfach die Frage, wer den einfachen Bürger dafür schützt, das hier (natürlich vollkommen versehentlich...) ein Zahlendreher bei der Ermittlung der IP-Adresse vorkommt. Und wie hat der betroffene Bürger dann eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen???

Richtig, gar nicht!

Denn so glimpflich wie in dem oben beschriebenen Fall kommt im Normalfall eben keiner weg. Auch hier gilt, das nur mit viel Geld und noch besseren Anwälten etwas zu erreichen ist. Beides steht nicht jedem so zur Verfügung.

Der Normalfall sieht nun eher so aus, daß mit großem Showdown eine Existenz anhand von hieb- und stichfesten Beweisen vernichtet wird. Seriosität, Herkunft und Unverfälschtheit dieser Beweise sind aber erstmal extrem fragwürdig.

Sollte nun aber ein “Beweis“ via IP-Spoofing zustande gekommen sein, hilft auch der hilfsbereiteste Provider nichts mehr.

Darüber hinaus wäre von Interesse, inwieweit die relevanten Ermittlungsbehörden sich überhaupt an die Verfassung und an die Gesetze halten.

In den USA scheint es ja speziell zu diesem Thema usus zu sein, das die Ermittlungsbehörden sich eben nicht an die geltenden Gesetze halten und darüber hinaus sogar noch versucht wird, hier im Nachhinein Legalität sowie Straffreiheit zu schaffen.

Im Dezember 2005 hatte die New York Times aufgedeckt, daß vor allem die National Security Agency (NSA) mit Hilfe von Telecom-Unternehmen wie AT&T ohne richterliche Genehmigung den Telefonverkehr von US-Bürgern mit dem Ausland überwachen. Später wurde zusätzlich bekannt, daß auch Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation innerhalb der USA überwacht wurden. Gegen beteiligte Unternehmen laufen derzeit rund 40 Zivilklagen. Die US-Regierung will erreichen, daß die Klagen hinfällig werden. Sie argumentiert, die Privatunternehmen könnten als potentiell wichtige Helfer der Geheimdienste das Vertrauen in den Staat verlieren. Zudem würden vertrauliche, die innere Sicherheit der USA betreffende Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

Kann dergleichen auch in Deutschland passieren?

Hat gar Schäuble doch schon seinen Bundestrojaner?

Wer garantiert uns eigentlich, daß die bereits bestehende technische Infrastruktur zum automatischen Abhören sämtlicher Telephonate nicht schon tatsächlich bereits jetzt auch im Inland benutzt wird?

Bei dem derzeitigem Tempo, das in Deutschland beim Umbau des Staatswesens anliegt, steht zu befürchten, daß in 15 bis spätestens 20 Jahren bei weiterhin gleichem Tempo wieder ein radikales Staatswesen in Deutschland vorzufinden ist.

Dieses Mal wird es vermutlich keine theatralische “Machtergreifung“ oder ähnliches geben – fast alle staatstragenden Parteien scheinen einmütig dem eingeschlagenen Kurs mit minimalen Abweichungen zu folgen bzw. zu unterstützen und fast niemand will etwas davon bemerken, was da gerade abläuft. Am allerwenigsten scheinen die aktiven Parteisoldaten darüber Bescheid zu wissen, was die Strategen im Hinterzimmer der Macht da ersinnen. Und die altgediente Garde hält sich von ganz wenigen Andeutungen sehr vornehm zurück.

Vermutlich schließt sich hier der Kreis – alles zurück zum Anfang:

"Eine Regierung, die pauschal alle Bürger verdächtigt, wird pauschal von allen Bürgern verdächtigt und führt langfristig zum Untergang des Systems – siehe UdSSR oder DDR."

Bis es allerdings bei uns soweit sein wird, werde ich, der Autor dieses Artikels, von diversen aufgerüsteten Inlandsgeheimdiensten verhört werden. Ähnlich wie in der UdSSR oder auch der DDR wird es mehrerer Generationen bedürfen, um einen Umschwung wieder herzustellen – oder es wird analog zu der großen Katastrophe wie 1933-1945 zu einem neuerlichen Showdown in Deutschland kommen.

Aber wie gehabt, will dann wieder keiner vorher was gewußt haben.