Geheimpolizei in Deutschland

Wie es bereits seit ein paar Tagen den Medien z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/514/488907/text/ zu entnehmen ist, gibt es Pläne im Innenministerium, also dem Ministerium, für das Herr Schäuble als Bundesinnenminister verantwortlich ist, dem Verfassungsschutz mehr Rechte und Aufgaben zu geben und diesen zu einer weiteren Polizei-Institution zu machen:

"Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren", heißt es in dem sechsseitigen Konzept. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordern die Autoren des Papiers, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, heißt es in dem Ministeriumspapier. Den Sicherheitsbehörden soll die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischen Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

Der Verfassungsschutz würde demnach nicht nur verstärkt herumschnüffeln dürfen, sondern auch Straftaten begehen! Damit würde eine Behörde, die eigentlich der Wahrung des Rechts und der Verfassung verpflichtet ist, selber außerhalb des Rechts stehen, insofern als dass sie Straftaten begehen dürfte, die aber nicht geahndet werden würden.

Solche Konstruktionen oder Befugnisse gibt es eigentlich sonst nur in totalitären Regimen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben nach den Erfahrungen aus der Nazi-Zeit großen Wert auf eine entsprechende Gewaltentrennung gelegt, so daß so etwas wie Gestapo oder SS nicht wieder passieren kann. Doch wie es ausschaut, wird hier ja “nur“ der Nährboden bereitet – ob beabsichtigt oder unbeabsichtig wollen wir hier gar nicht erörtern – bestenfalls sind hier nützliche Idioten am Werk! Am Ende wird etwas herauskommen, was den Befürchtungen zu StaSi 2.0 sehr ähnlich sein wird.

Dass der genetische Fingerabdruck http://www.de.wikipedia.org/wiki/Genetischer_Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden soll, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf. Wohlgemerkt: der genetische Fingerabdruck soll nicht nur von einschlägigen Straftätern (z.B. Sexualstraftätern) abgenommen werden, sondern von allen erkennungsdienstlich behandelten Bürgern.

Wussten Sie, das bei einem ganz normalen Einbruch auch die rechtmäßigen Bewohner ebenso erkennungsdienstlich erfasst werden? Und wenn das Gesetz entsprechend geändert wird, könnte die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme ja im Rahmen einer normalen polizeilichen Kfz-Überprüfung demnächst mal “Vor-Ort“ auch gleich mit erledigt werden.

Übrigens – der genetische Fingerabdruck ist für Fachleute absolut simpel zu fälschen
http://www.heise.de/tr/DNA-als-unsicheres-Beweismittel--/artikel/145256

Es ist schon ein Skandal, wie penetrant das Innenministerium und der Innenminister Schäuble das Grundgesetz aushebeln will!

Bereits 2007 hatten wir die Diskussion, dass seinerzeit dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse zugesprochen werden sollen, als es bis dato war. “So sollen nicht nur unmittelbar Terrorverdächtige überwacht werden, sondern auch “Kontakt- und Begleitpersonen”, wenn “die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre”. Nach welchen Kriterien das im Einzelfall entschieden werden soll, sagte der Gesetzentwurf nicht.

In Anbetracht der Fülle der im Gesetzentwurf von 2007 vorgeschlagenen Maßnahmen mit tief reichenden Grundrechtseingriffen sahen damals bereits führende Bürgerrechtler  die Gefahr, dass bei Verabschiedung des Gesetzentwurfes “de facto eine Geheimpolizei entstehen würde, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte”. Konsens aus allen Bürgerrechtsbewegungen lautete schon damals: Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden.

Es ist eine Politik der gezielten Provokation, mit der Schäuble geschickt Themen auf die Tagesordnung bringen lässt und sofort wieder dementieren lässt. Die Folge ist stets die gleiche: Es wird diskutiert – einst über die gezielte Tötung von Terroristen und nun über Erweiterungen der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, welche eine Behörde schaffen würden, die faktisch den Namen Geheimpolizei verdient. Sein politisches Ziel erreicht Schäuble allemal: Er macht damit das aus schlechter Erfahrung in Deutschland jahrzehntelang Undenkbare denkbar - und lässt obendrein die Verteidiger der Bürgerrechte als deren Gefährder erscheinen.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Staat vor seinen Bürgern rechtfertigen muss. Das System Schäuble verkehrt diesen Grundsatz mehr und mehr ins Gegenteil. Das System Schäuble macht Sicherheit zur Voraussetzung der Freiheit und beschränkt die Freiheit auf wenige klägliche Reste, welche die Überwachung lässt – um in diesen Resten wieder Lücken zu entdecken, die es alsbald zu schließen gilt.